Beschluss:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Verkehrsausschuss, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Verkehrsausschuss stimmt vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung der Verwendung der Mittel in den Haushaltsjahren 2013 und 2014 für die Teilmaßnahmen innerhalb der Bezirke gemäß dem beigefügten Fünfjahresprogramm im Teilfinanzplan 1201 - Straßen, Wege, Plätze - zu.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der Beschlussvorlage der Verwaltung mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und von Bezirksvertreterin Pöttgen (FDP) bei Enthaltung von Bezirksbürgermeister Wirges zu.