Sitzung: 16.12.2013 BV4/0042/2013
Zusatz: (Vorlage wurde mit Schreiben vom 14.11.2013 übersandt)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 3659/2013
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat beschließt gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in
Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW)
den Erlass der in der Anlage 1 beigefügten 1. Ordnungsbehördlichen Verordnung
über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2014 an den in der Verordnung
aufgeführten Tagen und Zeiten.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der Beschlussvorlage der Verwaltung einstimmig zu.