TOP Ö : Informationspolitik zur Unterbringung von Flüchtlingen in Köln und im Stadt-bezirk Kalk
Gemeinsamer Ersetzungsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 28.11.2013

Beschluss: geändert beschlossen

Bezirksbürgermeister Thiele stellt den gemeinsamen Ersetzungsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 28.11.2013 mit der Ergänzung, dass der Bauausschuss, der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen, der Finanzausschuss, der Ausschuss Soziales und Senioren und der Integrationsrat über diesen Beschluss zu informieren sind, zur Abstimmung:

Beschluss:

Der Zuzug von Flüchtlingen nach Köln hat im September einen neuen Höchststand erreicht und hält unverändert an. Allein im September mussten in Köln 325 neu Zugezogene von der Stadt Köln kurzfristig untergebracht werden. Damit erhöht sich die Gesamtzahl auf 2.672 Personen. Die vorhandenen Unterbringungskapazitäten der Stadt Köln für Flüchtlinge und unerlaubt Eingereiste sind damit völlig erschöpft. Aufgrund der aktuellen Situation in den Krisengebieten im Mittelmeerraum und der erwarteten weiteren Zuweisung von Kontingentflüchtlingen ist mit einem weiteren, deutlichen und vor allem andauernden Anstieg der Zuzugszahlen in Deutschland und auch in der Stadt Köln zu rechnen.

 

Die Bezirksvertretung Kalk stellt fest, dass es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, Menschen, die vor Verfolgung oder Krieg oder aus anderen Gründen fliehen müssen, Schutz zu gewähren. Ebenso wichtig ist, dass Fluchtursachen wie Verfolgung, Krieg, Bürgerkrieg, Diskriminierung und Armut in den Herkunftsländern bekämpft werden, um den Menschen in ihren Heimatländern Perspektiven zu eröffnen.

 

Die Bezirksvertretung Kalk begrüßt, dass die Verwaltung eine Task-Force für Flüchtlingsunterbringung mit Vertreterinnen und Vertretern aller betroffenen städtischen Ämter zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen eingerichtet hat.

 

Die Bezirksvertretung Kalk legt großen Wert darauf, dass die Stadt Köln bei der Unterbringung von Flüchtlingen an ihren Leitlinien aus dem Jahr 2004 festhält (dezentrale Unterbringung in festen Einrichtungen im gesamten Stadtgebiet).

Auch soweit kurzfristig übergangsweise andere Lösungen erforderlich sind, ist die Unterbringung von Flüchtlingen eine gesamtstädtische Aufgabe. Dabei müssen alle Stadtteile ihren Beitrag leisten.

 

In Kalk sind derzeit bereits an drei Standorten Flüchtlinge untergebracht, hinzu kommt, dass sich viele Menschen, die im Rahmen der sogenannten Armutszuwanderung aus Südosteuropa zuwandern, gerade in Kalk niedergelassen haben. Dies stellt die Institutionen, die sich um die Integration dieser Menschen bemühen (z.B. Schulen) bereits vor enorme Herausforderungen.

 

Vor diesem Hintergrund lehnt die Bezirksvertretung Kalk die Errichtung von Wohncontainern für die Unterbringung weiterer Flüchtlinge an der Dillenburger Straße und an anderen Standorten im Stadtteil Kalk ab.

 

Darüber hinaus wird die Verwaltung aufgefordert, der Bezirksvertretung Kalk unverzüglich mitzuteilen, wo derzeit zusätzliche temporäre Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge im Stadtbezirk Kalk vorgesehen sind. Hierbei sind auch die Kriterien (Sozialstruktur, besonderer Hilfebedarf, Infrastruktur etc.) für die Auswahl der Standorte darzulegen.

 

Die Bezirksvertretung Kalk, die Anwohner und Einrichtungen vor Ort sind zeitnah, auf jeden Fall vor dem Erstbezug, über die geplante Maßnahme zu informieren. Hierbei sind auch Angaben über die zu erwartenden Flüchtlingsgruppen die vorgesehene Betreuung z. B. auch für schulpflichtige Kinder sowie über das Beschwerdemanagement und die voraussichtliche Dauer der Nutzung zu machen.

 

Die Bezirksvertretung Kalk erwartet, dass die Verwaltung kurzfristig das auch von verschiedenen Flüchtlingsverbänden und Institutionen geforderte Konzept vorlegt, wie und an welchen Standorten mit welchen Kapazitäten langfristig die Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Hierbei ist auch darauf einzugehen, wie sichergestellt ist, dass die Nutzungsdauer derzeit eingerichteter Übergangslösungen begrenzt wird.

 

Nur durch ein nachvollziehbares belastbares Konzept kann nachgewiesen werden, dass es sich bei den derzeitigen Standorten wirklich um Zwischenlösungen aus der Not heraus handelt.

 

Die Stadt Köln soll Institutionen als auch privates Engagement aus Nachbarschaft, Vereinen oder Bündnissen aktiv bei ihren Aufgaben unterstützen, um ein friedliches Zusammenleben zu ermöglichen.

 

Der Bauausschuss, der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen, der Finanzausschuss, der Ausschuss Soziales und Senioren und der Integrationsrat sind über diesen Beschluss zu informieren.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltung des Bezirksvertreters Fischer (Die Linke.) zugestimmt.

 

Die Bezirksvertretung Kalk nimmt die beiden Mitteilungen unter Punkt 10.2.7 (Vorlagen-Nr. 3357/2013) und 10.2.15 (Vorlagen-Nr. 3599/2013) zur Kenntnis.