Beschlüsse:

 

I. Beschluss über den Vertagungsantrag von Ratsmitglied Granitzka:

Den Antrag von Ratsmitglied Granitzka, die Entscheidung über die Angelegenheit zurückzustellen, lehnt der Rat mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion pro Köln ab.

 

 

 

II. Beschluss gemäß Ziffer 1 des Änderungsantrages der FDP-Fraktion:

 

1.    Der Rat der Stadt Köln verzichtet auf die Planung und Errichtung von Wohngebäuden auf dem städtischen Grundstück Lachemer Weg, 50737 Köln-Longerich, Gemarkung Longerich, Flur: 97, Flurstück: 273.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion pro Köln abgelehnt.

 

 

 

III. Beschluss gemäß Ziffer 2 des Änderungsantrages der FDP-Fraktion:

 

2.    Der Rat beauftragt die Verwaltung damit, die von der Katholischen Kirche angebotene Kirchenimmobilie des leerstehenden Klarissenklosters an der Kalker Kapellenstraße zur Unterbringung von Flüchtlingen umzusetzen und ein Betreuungskonzept zu entwickeln, das die Belange von Flüchtlingen und Anwohnern berücksichtigt. Gleichzeitig bedankt sich der Rat der Stadt Köln bei der Katholischen Kirche für dieses großzügige Angebot und für ihre Unterstützung.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion abgelehnt.

 

 

 

IV. Beschluss gemäß Ziffer 3 des Änderungsantrages der FDP-Fraktion:

 

3.    Die Bebauung des städtischen Grundstücks Josef-Kallscheuer-Straße, 50999 Köln Sürth, (Gemarkung Rondorf Land, Flur: 17, Flurstück: 1270) wird vorerst zurückgestellt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion pro Köln abgelehnt.

 

 

 

V. Beschluss gemäß Ziffer 4 des Änderungsantrages der FDP-Fraktion:

 

4.    Gleichzeitig wird der Oberbürgermeister aufgefordert, die drei anderen Alterna-tivgrundstücke dem Rat zu nennen und anhand einer Matrix die Kriterien für deren Bewertung dem Rat offenzulegen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion pro Köln abgelehnt.

 

 

 

VI. Beschluss gemäß Verwaltungsvorlage betreffend Standort Josef-Kallscheuer Straße, Köln Sürth im Stadtbezirk Rodenkirchen:

 

Der Rat beschließt die Planung zur Errichtung von Wohngebäuden auf den folgenden städtischen Grundstücken zur Unterbringung von Flüchtlingsfamilien:

 

-          Josef-Kallscheuer-Straße, 50999 Köln Sürth, Gemarkung Rondorf Land, Flur: 17, Flurstück: 1270

 

Der Rat ermächtigt die Verwaltung, die Leistungsphasen 1 bis 4 in Auftrag zu geben. Aufgrund der konstant stark ansteigenden Flüchtlingszahlen ist eine zeitliche Optimierung der Abläufe unerlässlich, um möglichst schnell neue Kapazitäten der Unterbringung zu schaffen.

 

Der Rat beschließt die außerplanmäßige Bereitstellung der Investitionsmittel im Haushaltsjahr 2013 im Teilfinanzplan 1004, Teilfinanzplanzeile 08, Auszahlung für Baumaßnahmen, bei den Finanzstellen:

 

-          5620-1004-2-5124 Neubau Josef-Kallscheuer-Str.; i. H. v. 135.000 €

 

Die Deckung erfolgt im Haushaltsjahr 2013 durch entsprechende Wenigerauszahlungen in Höhe von 135.000 € im Teilfinanzplan 1003, Teilfinanzplanzeile 11, Auszahlung von aktivierbaren Zuwendungen bei Finanzstelle 5600-1003-0-1000 - Wohnungsbauprogramm: Ankauf von Mietpreis- und Belegungsbindungen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke. sowie mit den Stimmen der Ratsmitglieder Henseler (Freie Wähler Köln) und Zimmermann (Deine Freunde) und bei Stimmenthaltung der FDP-Fraktion zugestimmt.

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Anmerkungen:

 

-          Während der Behandlung dieses Punktes wurde die Sitzung in der Zeit von 22.22 Uhr bis 22.29 Uhr zur weiteren Beratung unterbrochen.

 

-          Hinsichtlich des zweiten Standortes Lachemer Weg, Köln-Longerich steht die Beratung in der Bezirksvertretung Nippes noch aus. Die Entscheidung über diesen Standort wird daher bis zur folgenden Sitzung des Rates am 11.02.2014 zurückgestellt.