Beschlüsse:
I. Beschluss über den Vertagungsantrag von
Ratsmitglied Granitzka:
Den Antrag von Ratsmitglied
Granitzka, die Entscheidung über die Angelegenheit zurückzustellen, lehnt der Rat mehrheitlich gegen
die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion pro Köln ab.
II. Beschluss gemäß Ziffer 1 des Änderungsantrages der
FDP-Fraktion:
1. Der Rat der Stadt Köln
verzichtet auf die Planung und Errichtung von Wohngebäuden auf dem städtischen
Grundstück Lachemer Weg, 50737 Köln-Longerich, Gemarkung Longerich, Flur: 97,
Flurstück: 273.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die
Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion pro Köln abgelehnt.
III. Beschluss gemäß Ziffer 2 des Änderungsantrages
der FDP-Fraktion:
2. Der Rat beauftragt die
Verwaltung damit, die von der Katholischen Kirche angebotene Kirchenimmobilie
des leerstehenden Klarissenklosters an der Kalker Kapellenstraße zur
Unterbringung von Flüchtlingen umzusetzen und ein Betreuungskonzept zu
entwickeln, das die Belange von Flüchtlingen und Anwohnern berücksichtigt.
Gleichzeitig bedankt sich der Rat der Stadt Köln bei der Katholischen Kirche
für dieses großzügige Angebot und für ihre Unterstützung.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion abgelehnt.
IV. Beschluss gemäß Ziffer 3 des Änderungsantrages der
FDP-Fraktion:
3. Die Bebauung des städtischen
Grundstücks Josef-Kallscheuer-Straße, 50999 Köln Sürth, (Gemarkung Rondorf
Land, Flur: 17, Flurstück: 1270) wird vorerst zurückgestellt.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen
der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion pro Köln abgelehnt.
V. Beschluss gemäß Ziffer 4 des Änderungsantrages der
FDP-Fraktion:
4. Gleichzeitig wird der
Oberbürgermeister aufgefordert, die drei anderen Alterna-tivgrundstücke dem Rat
zu nennen und anhand einer Matrix die Kriterien für deren Bewertung dem Rat
offenzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die
Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion pro Köln abgelehnt.
VI. Beschluss gemäß Verwaltungsvorlage betreffend Standort
Josef-Kallscheuer Straße, Köln Sürth im Stadtbezirk Rodenkirchen:
Der
Rat beschließt die Planung zur Errichtung
von Wohngebäuden auf
den folgenden städtischen Grundstücken zur Unterbringung von
Flüchtlingsfamilien:
-
Josef-Kallscheuer-Straße, 50999 Köln Sürth, Gemarkung Rondorf Land, Flur:
17, Flurstück: 1270
Der Rat ermächtigt die
Verwaltung, die Leistungsphasen 1 bis 4 in Auftrag zu geben. Aufgrund der
konstant stark ansteigenden Flüchtlingszahlen ist eine zeitliche Optimierung
der Abläufe unerlässlich, um möglichst schnell neue Kapazitäten der
Unterbringung zu schaffen.
Der Rat beschließt die
außerplanmäßige Bereitstellung der Investitionsmittel im Haushaltsjahr 2013 im
Teilfinanzplan 1004, Teilfinanzplanzeile 08, Auszahlung für Baumaßnahmen, bei
den Finanzstellen:
-
5620-1004-2-5124 Neubau Josef-Kallscheuer-Str.; i. H. v. 135.000 €
Die Deckung erfolgt im
Haushaltsjahr 2013 durch entsprechende Wenigerauszahlungen in Höhe von 135.000
€ im Teilfinanzplan 1003, Teilfinanzplanzeile 11, Auszahlung von aktivierbaren
Zuwendungen bei Finanzstelle 5600-1003-0-1000 - Wohnungsbauprogramm:
Ankauf von Mietpreis- und Belegungsbindungen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen
der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke.
sowie mit den Stimmen der Ratsmitglieder Henseler (Freie Wähler Köln) und
Zimmermann (Deine Freunde) und bei Stimmenthaltung der FDP-Fraktion zugestimmt.
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Anmerkungen:
-
Während der
Behandlung dieses Punktes wurde die Sitzung in der Zeit von 22.22 Uhr bis 22.29
Uhr zur weiteren Beratung unterbrochen.
-
Hinsichtlich des
zweiten Standortes Lachemer Weg, Köln-Longerich steht die Beratung in der
Bezirksvertretung Nippes noch aus. Die Entscheidung über diesen Standort wird
daher bis zur folgenden Sitzung des Rates am 11.02.2014 zurückgestellt.