Beschluss: endgültig abgelehnt

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Köln möge beschließen:

1.      Die Anwohner von jeglichen neu geplanten Asylbewerberunterkünften – sei es nun in angemieteten oder städtischen Immobilien, Hotels, Container oder Neubauten - sind von der Stadt Köln zeitnah, auf jeden Fall aber noch vor dem Erstbezug, über die geplante Maßnahme zu informieren. Hierbei sind auch Angaben über die zu erwartenden Asylbewerbergruppen, die vorgesehene Betreuung z. B. auch für schulpflichtige Kinder sowie über das Beschwerdemanagement und die voraussichtliche Dauer der Nutzung zu machen.

2.      Der Rat erwartet, dass die Verwaltung kurzfristig das auch von verschiedenen Flüchtlingsverbänden und Institutionen geforderte Konzept vorlegt, wie und an welchen Standorten mit welchen Kapazitäten langfristig die Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Nur durch ein solches nachvollziehbares belastbares Konzept kann nachgewiesen werden, dass es sich bei den derzeitigen Standorten wirklich um Zwischenlösungen aus der Not heraus handelt.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich – gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln – abgelehnt.