Beschluss:
Der Rat der Stadt Köln möge beschließen:
1.
Die Anwohner von
jeglichen neu geplanten Asylbewerberunterkünften – sei es nun in angemieteten
oder städtischen Immobilien, Hotels, Container oder Neubauten - sind von der
Stadt Köln zeitnah, auf jeden Fall aber noch vor dem Erstbezug, über die
geplante Maßnahme zu informieren. Hierbei sind auch Angaben über die zu
erwartenden Asylbewerbergruppen, die vorgesehene Betreuung z. B. auch für
schulpflichtige Kinder sowie über das Beschwerdemanagement und die
voraussichtliche Dauer der Nutzung zu machen.
2.
Der Rat erwartet,
dass die Verwaltung kurzfristig das auch von verschiedenen Flüchtlingsverbänden
und Institutionen geforderte Konzept vorlegt, wie und an welchen Standorten mit
welchen Kapazitäten langfristig die Flüchtlinge untergebracht werden sollen.
Nur durch ein solches nachvollziehbares belastbares Konzept kann nachgewiesen
werden, dass es sich bei den derzeitigen Standorten wirklich um
Zwischenlösungen aus der Not heraus handelt.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich – gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln – abgelehnt.