Beschluss in der Fassung des Änderungsantrages der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie einem Zusatz aus dem Änderungsantrag der FDP-Fraktion:

 

Der Rat beschließt die Fortführung des erfolgreichen Programms „Lebenswerte Veedel - Bürger- und Sozialraumorientierung in Köln“ in veränderter Form mit folgenden organisatorischen und konzeptionellen Eckpunkten:

 

1.  Die sozialräumlichen Koordinierungsstellen werden organisatorisch bei den Bürgerämtern angebunden. Ein Bürgeramt übernimmt in Verantwortung des Stadtdirektors die Aufgaben des Controllings.
Die Stelle für die bisherige Geschäftsstelle des Programms wird für die Unterstützung der mit der Gesamtkoordination/Controlling beauftragten Bürgeramtsleitung zur Verfügung gestellt. Die dafür erforderlichen Mittel in Höhe von 67.400 € werden entsprechend des Kostenplans im Teilplan 0606, Hilfe für junge Menschen und ihre Familien, Teilplanzeile 11, Personalaufwendungen eingestellt.

 

2.  Mit der Umsetzung des Programms und der Fortführung der Koordinierungsstellen in den 11 Sozialraumgebieten werden weiterhin die ausgewählten freien Träger der Wohlfahrtspflege (zehn Personalstellen) und das Amt für Soziales und Senioren - Bürgerzentrum Chorweiler in städtischer Trägerschaft (eine Personalstelle) beauftragt.

Die erforderlichen Mittel in Höhe von insgesamt 660.800 € werden entsprechend des Kostenplans in den Teilplänen 0606, Hilfe für junge Menschen und ihre Familien, Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen und 0507, Betrieb, Unterhalt und Förderung von Bürgerhäusern und -zentren, Teilplanzeile 11, Personalaufwendungen eingestellt.

 

3.  Die sozialräumlichen Aktivitäten sollen zukünftig wie bisher einem integrierten Handlungsansatz folgen, dabei aber noch einmal stärker insbesondere auf Aspekte wie lokale Ökonomie, Wohnen, Grün- und Stadtplanung sowie Stadtentwicklung abstellen. Insgesamt sollen unterschiedliche sozialräumliche Ansätze in den Sozialraumgebieten noch besser abgestimmt werden. Hierbei ist eine enge Kooperation zwischen Gemeinwesenarbeit und Sozialraum sicherzustellen.

     Die Verwaltung erstellt in Zusammenarbeit mit den Sozialraumkoordinatoren eine Übersicht über Angebote der Gemeinwesen – sowie der Sozialraumarbeit, um u. a. Doppelstrukturen zu vermeiden.

 

4.  Zwischen der Verwaltung sowie dem jeweiligen Träger der Koordinierungsstelle werden jährliche Zielvereinbarungen zur Umsetzung konkreter Schwerpunkte/Ziele in den Sozialraumgebieten getroffen. Die Zielvereinbarungen sollen auch die Verankerung eines wiederkehrenden Tagungsordnungspunktes „Bericht aus dem Sozialraumgebiet“ in den Sitzungen der Bezirksvertretungen beinhalten.

 

5   In den Sozialraumgebieten sollen jährlich Sozialkonferenzen mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Institutionen vor Ort zur Erfassung von Bedarfslagen durchgeführt werden. Zur besseren Vernetzung und Abstimmung konkreter Maßnahmen vereinbaren die im jeweiligen Sozialraum tätigen Fachkräfte („Sozialarbeiter im Quartier“ wie z. B. Schulsozialarbeiter, ASD, Streetworker, Mitarbeiter in Jugendtreffs und Seniorennetzwerken etc.) ebenfalls eine jährliche Zusammenkunft.

 

6.  Die im Haushalt 2014 enthaltenen Mittel für Sach-, Gemein- und Honoraraufwendungen in Höhe von ca. 85.000 € werden den Trägern in den Sozialräumen zusätzlich zur Verfügung gestellt.
Soweit allerdings durch die Tätigkeit der Sozialraumkoordination nachweislich Einsparungen kommunaler Mittel erfolgt sind, können diese Einsparungen für Infrastrukturkosten im Sozialraum zur Verfügung gestellt werden.
Die sozialräumlichen Mittel im „Modul B“ der wirtschaftlichen Jugendhilfe werden in Absprache mit den Sozialraumkoordinatoren vergeben und den Bezirksvertretungen regelmäßig zur Kenntnis gegeben.

 

7.  Die Zentrale Lenkungsgruppe „Lebenswerte Veedel – Bürger- und Sozialraumorientierung in Köln“ wird ersetzt durch ein politisches Gremium, das nach Hare-Niemeyer aus sieben Ratsmitgliedern und dem für das Controlling zuständige Bürgeramtsleiter zusammengesetzt ist. Die in den Sozialräumen tätigen Träger benennen für dieses Gremium zwei Teilnehmer als beratende Sachverständige. Das Gremium beschließt die zentralen Zielsetzungen („Leitziele“) und berichtet den Fachausschüssen jährlich über die Weiterentwicklung des Programms „Lebenswerte Veedel“.

 

8.  Nach drei Jahren erfolgt eine erneute Evaluation der Wirksamkeit des Programms „Lebenswerte Veedel – Bürger- und Sozialraumorientierung in Köln“.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich – gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln – zugestimmt.