Beschluss in der Fassung des Änderungsantrages der
SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie einem Zusatz aus dem
Änderungsantrag der FDP-Fraktion:
Der Rat beschließt die Fortführung des erfolgreichen Programms
„Lebenswerte Veedel - Bürger- und Sozialraumorientierung in Köln“ in veränderter
Form mit folgenden organisatorischen und konzeptionellen Eckpunkten:
1. Die sozialräumlichen
Koordinierungsstellen werden organisatorisch bei den Bürgerämtern angebunden.
Ein Bürgeramt übernimmt in Verantwortung des Stadtdirektors die Aufgaben des
Controllings.
Die Stelle für die bisherige Geschäftsstelle des Programms wird für die
Unterstützung der mit der Gesamtkoordination/Controlling beauftragten
Bürgeramtsleitung zur Verfügung gestellt. Die dafür erforderlichen Mittel in
Höhe von 67.400 € werden entsprechend des Kostenplans im Teilplan 0606, Hilfe
für junge Menschen und ihre Familien, Teilplanzeile 11, Personalaufwendungen
eingestellt.
2. Mit
der Umsetzung des Programms und der Fortführung der Koordinierungsstellen in
den 11 Sozialraumgebieten werden weiterhin die ausgewählten freien Träger der
Wohlfahrtspflege (zehn Personalstellen) und das Amt für Soziales und Senioren -
Bürgerzentrum Chorweiler in städtischer Trägerschaft (eine Personalstelle)
beauftragt.
Die erforderlichen Mittel in
Höhe von insgesamt 660.800 € werden entsprechend des Kostenplans in den
Teilplänen 0606, Hilfe
für junge Menschen und ihre Familien, Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen
und 0507, Betrieb, Unterhalt und Förderung von Bürgerhäusern und -zentren,
Teilplanzeile 11, Personalaufwendungen
eingestellt.
3. Die sozialräumlichen
Aktivitäten sollen zukünftig wie bisher einem integrierten Handlungsansatz
folgen, dabei aber noch einmal stärker insbesondere auf Aspekte wie lokale
Ökonomie, Wohnen, Grün- und Stadtplanung sowie Stadtentwicklung abstellen.
Insgesamt sollen unterschiedliche sozialräumliche Ansätze in den
Sozialraumgebieten noch besser abgestimmt werden. Hierbei ist eine enge
Kooperation zwischen Gemeinwesenarbeit und Sozialraum sicherzustellen.
Die Verwaltung erstellt in
Zusammenarbeit mit den Sozialraumkoordinatoren eine Übersicht über Angebote der
Gemeinwesen – sowie der Sozialraumarbeit, um u. a. Doppelstrukturen zu
vermeiden.
4. Zwischen der Verwaltung sowie
dem jeweiligen Träger der Koordinierungsstelle werden jährliche
Zielvereinbarungen zur Umsetzung konkreter Schwerpunkte/Ziele in den
Sozialraumgebieten getroffen. Die Zielvereinbarungen sollen auch die
Verankerung eines wiederkehrenden Tagungsordnungspunktes „Bericht aus dem
Sozialraumgebiet“ in den Sitzungen der Bezirksvertretungen beinhalten.
5 In
den Sozialraumgebieten sollen jährlich
Sozialkonferenzen mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Institutionen vor Ort zur
Erfassung von Bedarfslagen durchgeführt werden. Zur besseren Vernetzung und
Abstimmung konkreter Maßnahmen vereinbaren die im jeweiligen Sozialraum tätigen
Fachkräfte („Sozialarbeiter im Quartier“ wie z. B. Schulsozialarbeiter, ASD,
Streetworker, Mitarbeiter in Jugendtreffs und Seniorennetzwerken etc.)
ebenfalls eine jährliche Zusammenkunft.
6. Die im Haushalt 2014
enthaltenen Mittel für Sach-, Gemein- und Honoraraufwendungen in Höhe von ca.
85.000 € werden den Trägern in den Sozialräumen zusätzlich zur Verfügung
gestellt.
Soweit allerdings durch die Tätigkeit der Sozialraumkoordination nachweislich
Einsparungen kommunaler Mittel erfolgt sind, können diese Einsparungen für
Infrastrukturkosten im Sozialraum zur Verfügung gestellt werden.
Die sozialräumlichen Mittel im „Modul B“ der wirtschaftlichen Jugendhilfe
werden in Absprache mit den Sozialraumkoordinatoren vergeben und den
Bezirksvertretungen regelmäßig zur Kenntnis gegeben.
7. Die Zentrale Lenkungsgruppe
„Lebenswerte Veedel – Bürger- und Sozialraumorientierung in Köln“ wird ersetzt
durch ein politisches Gremium, das nach Hare-Niemeyer aus sieben
Ratsmitgliedern und dem für das Controlling zuständige Bürgeramtsleiter
zusammengesetzt ist. Die in den Sozialräumen tätigen Träger benennen für dieses
Gremium zwei Teilnehmer als beratende Sachverständige. Das Gremium beschließt
die zentralen Zielsetzungen („Leitziele“) und berichtet den Fachausschüssen
jährlich über die Weiterentwicklung des Programms „Lebenswerte Veedel“.
8. Nach drei Jahren erfolgt eine erneute Evaluation der Wirksamkeit des Programms „Lebenswerte Veedel – Bürger- und Sozialraumorientierung in Köln“.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich – gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln – zugestimmt.