TOP Ö 8.3.3: Haus Fühlingen
Ersetzungsantrag der CDU-Fraktion, der SPD-Faktion, der Fraktion Bündnis´90 / Die Grünen und der FDP

Nachtrag: 05.12.2013

Zusatz: - TISCH -

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Die Verwaltung der Stadt Köln wird aufgefordert, folgende Punkte mit dem Eigentümer, unverzüglich umzusetzen:

 

1.      Die Sicherung des Geländes und des Gebäudes durch einen ordnungsmäßig sicher verankerten Zaun.
Zusätzlich soll die dauerhafte Sicherung aller Zugänge den Zutritt Unbefugter
zum Gebäude verhindern.

2.      Sollte der Neueigentümer alle Verpflichtungen des Alteigentümers bezüglich der Denkmalschutzauflagen und der Sicherungsmaßnahmen übernommen haben, so fordern wir die Verwaltung auf, für die Einhaltung dieser Verpflichtung zu sorgen.
Dies gilt auch für eventuell zusätzlich vereinbarte Verpflichtungen des Neueigentümers gegenüber der Stadt.
Sollten keine entsprechenden Verpflichtungen des Neueigentümers mit der Stadt bezüglich des Denkmalschutzes und der notwendigen Sicherungsmaßnahmen des Geländes sowie des Gebäudes vereinbart worden sein, so fordern wir die Verwaltung auf, dies unverzüglich nachzuholen.

3.      Im Falle weiterer Versäumnisse des Eigentümers diesen mit den entsprechenden Vertragsstrafen / Sanktionen zu belegen.

4.      Die Verwaltung wird aufgefordert, der Bezirksvertretung Chorweiler eine Aufstellung über Einsätze des Ordnungsamtes innerhalb des laufenden Jahres in Bezug auf das Haus Fühlingen zur Verfügung zu stellen, in der die durchgeführten Maßnahmen erkennbar sind.

5.      Die Verwaltung wird aufgefordert, den voraussichtlich noch 2013 eingereichten Bauantrag des Investors zügig und unter Beachtung der denkmalpflegerischen und landschaftsschutzrechtlichen Aspekte zu bearbeiten.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen bei Enthaltung von Herrn Wernig (Die Linke)