Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln stimmt einer 50-prozentigen Übernahme des negativen Kapitalwertes der Ladenzeile Heumarkt, der nach aktueller Berechnung maximal 2.444.000 EUR (netto) beträgt, zu.

Der von der Stadt Köln zu tragende Investitionskostenanteil steigt somit von ursprünglich 534.000 EUR (netto) um maximal 688.000 EUR (netto) auf maximal 1.222.000 EUR (netto) und wird im Wege des § 7 des Nord-Süd Stadtbahn-Vertrages finanziert.

Die Finanzierung der ggf. nicht durch Mieteinnahmen gedeckten Folgekosten erfolgt durch die am 18.12.2008 beschlossene „Regelung über die Finanzierung der Unterhaltungskosten der Nord-Süd Stadtbahn“ (Session-Nr.: 5283/2008). Mehrheitlich – gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln – zugestimmt.

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich – gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln und bei Stimmenthaltung von Ratsmitglied Zimmermann (Deine Freunde) – zugestimmt.