Beschluss:

1.         Die Verwaltung wird beauftragt

a.         schnellstmöglich und in Zusammenarbeit mit den verschiedenen Akteuren wie IHK, Kirchen, Handwerkskammer, Einzelhandelsverband und Gewerkschaften ein Konzept für die Sonntagsöffnungen zu entwickeln, um Abläufe, Beteiligungsverfahren und Anforderungen zu beschreiben. Dies geschieht mit Blick auf eine dann wirklich rechtssichere Vorlage der Verwaltung als Grundlage zukünftiger Ratsentscheidungen.

b.         sicher zu stellen, dass im seltenen Fall von Sonntagsöffnungen eine ordnungsgemäße Kontrolle wie im Ladenöffnungsgesetz vorgeschrieben durchgeführt wird.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich - gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. und gegen die Stimme von Ratsmitglied Zimmermann (Deine Freunde) - abgelehnt.

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Anmerkung:

 

Diese Angelegenheit wurde gemeinsam mit TOP

6.3.1      1. Ordnungsbehördliche Verordnung für 2014
über das Offenhalten von Verkaufsstellen in den Stadtteilen,
Kernbereich Innenstadt, Deutz, Severinsviertel, Agnesviertel, Neustadt-Süd, Rodenkirchen, Sürth, Lindenthal, Braunsfeld, Marsdorf, Sülz/Klettenberg, Weiden, Ossendorf, Ehrenfeld, Neu-Ehrenfeld, Nippes, Longerich, Chorweiler, Porz-City, Porz-Eil, Porz-Lind/Wahn/Wahnheide/Urbach, Poll, Kalk, Rath/Heumar, Dellbrück, Mülheim, Holweide, Höhenhaus.

3659/2013

 

behandelt.