Tagesordnungspunkt

TOP 5.4: 1. Bedarfsfeststellung und Vorbereitung des Vergabeverfahrens
hier: Beschaffung von 500 Parkscheinautomaten
2. Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen des Finanzplanes
hier: Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze, Finanzstelle 6606-1201-0-1000 (Maßnahmen zur Parkraumbewirtschaftung)

BezeichnungInhalt
Sitzung:28.01.2014   VKA/0042/2014 
Beschluss:ungeändert empfohlen
Vorlage:  4068/2013 

1. Beschluss (mündlicher Änderungsantrag der FDP-Fraktion):

1.      Der Rat stellt den Bedarf zur Beschaffung von 290 Parkscheinautomaten (zum Austausch) fest und beauftragt die Verwaltung, das entsprechende Vergabeverfahren vorzubereiten. Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird verzichtet.

 

2.      Der Rat beschließt die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen in Höhe von X Mio. Euro und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von X Mio. Euro im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze bei der Finanzstelle 6606-1201-0-1000 (Maßnahmen zur Parkraumbewirtschaftung), Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen, Haushaltsjahr 2014.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt

 

2. Beschluss:

Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

3.      Der Rat stellt den Bedarf zur Beschaffung von 500 Parkscheinautomaten fest und beauftragt die Verwaltung, das entsprechende Vergabeverfahren vorzubereiten. Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird verzichtet.

 

4.      Der Rat beschließt die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 1,5 Mio. Euro und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1 Mio. Euro im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze bei der Finanzstelle 6606-1201-0-1000 (Maßnahmen zur Parkraumbewirtschaftung), Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen, Haushaltsjahr 2014.

 


Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion zugestimmt