Nachtrag: 13.12.2013
Sitzung: 17.12.2013 Rat/0051/2013
Zusatz: (zugesetzt)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 4194/2013
Beschluss:
Der Rat der Stadt Köln erklärt sich mit der Änderung des
Gesellschaftsvertrages der Kliniken der Stadt Köln gGmbH entsprechend der
diesem Beschluss beigefügten Fassung (Anlage 1) ein-
verstanden. Er ermächtigt den Vertreter der Stadt Köln sowohl in der
Gesellschafterversammlung der Kliniken der Stadt Köln gGmbH, als auch vor dem
beurkundenden Notar die zur Änderung des Gesellschaftsvertrages notwendigen
Erklärungen abzugeben und Handlungen vorzunehmen.
Sofern sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch die Urkundsperson,
die Aufsichts-
behörde oder das Registergericht, sowie aus steuerrechtlichen oder aus
sonstigen Gründen
Änderungen als notwendig oder zweckmäßig erweisen sollten, wird der Vertreter
der Stadt Köln ermächtigt, diese Änderungen vorzunehmen, soweit hierdurch der
wesentliche Inhalt dieses
Beschlusses nicht verändert wird.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich – gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln und der Fraktion Die Linke. – zugestimmt.