Beschluss:

 

Der Ausschuss stimmt dem Einzelhandels- und Zentrenkonzept in der vorliegenden Form mit folgenden Änderungen zu:

 

1.      NVZ Raderberg, Brühler Straße

wird der Erweiterung gem. Anlagen 4.5. 4.4a und 4.5. a 13.8 nicht zugestimmt.

 

2.      Ansiedlung eines Lebensmittel-Discounters an der Kalk-Mülheimer Straße/ Karlsruher Straße

wird dem Beschlussvorschlag der Verwaltung gefolgt, mit der Maßgabe, dass es sich um die Verlagerung des jetzigen südlich an der Stadtautobahn gelegenen Marktes handelt.

 

3.      der Ausweitung des NVL Bilderstöckchen, Schiefersburger Weg Ost auf das Gelände des ehemaligen Rangierbahnhofs wird nicht zugestimmt.

 

4.      Verkaufsflächen zentrenrelevanter Randsortimente ( LEP 6):

„Die absolute Obergrenze wird auf 800 qm VKF festgesetzt“

Dies ist bei der Bauleitplanung zwingend zu berücksichtigen


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt gegen CDU-Fraktion.