Nachtrag: 17.12.2013

Zusatz: (zugesetzt)

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschlüsse:

 

I. Beschluss über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke. und der Ratsmitglieder Henseler (Freie Wähler Köln) und Zimmermann (Deine Freunde):

 

Dem Punkt 2 des Änderungsantrages von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wird hinzugefügt:

 

Die in Anlage 2 der Verwaltungsvorlage 3537/2013 vorgestellte Aufteilung des Geländes zwischen Wohnnutzung und gewerblicher Nutzung stellt nur einen möglichen Vorschlag dar. Andere Aufteilungen zwischen Wohnnutzung und Gewerbe sind möglich (sofern das Ziel eines Mischgebietes von Gewerbe und Wohnen gewährleistet bleibt) und können zwischen Stadtverwaltung, nrw.urban und dem Bewohnerverein „Wir selbst e. V. „ ausgehandelt werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion Die Linke. sowie mit den Stimmen der Ratsmitglieder Henseler (Freie Wähler Köln) und Zimmermann (Deine Freunde) bei Stimmenthaltung der Fraktion pro Köln abgelehnt.

 

 

 

II. Beschluss über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

 

1.    Soweit die landeseigene Gesellschaft NRW.URBAN Service GmbH ein mit einem belastbaren Nutzungs- und Finanzierungskonzept verbundenes Kaufangebot des Vereins „wir selbst e.V.“ zur Prüfung annimmt, steht der Rat der Stadt Köln dem nicht entgegen. Ziffer 1 des Ratsbeschlusses vom 18.06.2013 bleibt davon unberührt.

 

2.    Grundlage für die zukünftige Nutzung des Kolb-Areals ist der Ratsbeschluss vom 18. Juni 2013. Demnach ist die Fläche zu einem Mischgebiet mit Wohnen und Gewerbe zu entwickeln und für die Wohnnutzung ein hoher Anteil an öffentlich-geförderten Wohnungsbau vorzusehen (vgl. Anlage 2 der Verwaltungsvorlage 3537/2013).

 

3.    Die Bezirksvertretung Ehrenfeld wird wie üblich gemäß § 2, Absatz 3, Ziffer 6 der Zuständigkeitsordnung sowie im Rahmen des Planungsrechts beteiligt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion zugestimmt.

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Anmerkungen:

 

-            Der Änderungsantrag der Fraktion Die Linke. und der Ratsmitglieder Henseler (Freie Wähler Köln) und Zimmermann (Deine Freunde) wurde in der Sitzung vorgelegt.

 

-            Bürgermeisterin Scho-Antwerpes übernimmt im Anschluss die Sitzungsleitung von Oberbürgermeister Roters.