TOP Ö 9.2.1: Vereinfachung des Stadtrechts

- Die Unterlagen gingen allen Mitgliedern der Bezirksvertretung Lindenthal mit Schreiben vom 20.11.2013 zu. -

Die Bezirksvertretung fasst ohne Aussprache folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung Lindenthal empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

1.             Der Rat beschließt die Aufhebung der

-          Kölner Straßenordnung

-          Grünflächenordnung

-          Spielplatzsatzung

-          Taubenfütterungsverordnung

-          Verordnung über das Verbot der Fütterung von Wasservögeln und Fischen an öffentlichen Wasserflächen.

2.             Der Rat beschließt die neue „Kölner Stadtordnung“. Die Verordnung tritt eine Woche nach ihrer Verkündung im Amtsblatt der Stadt Köln in Kraft.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

13 Ja-Stimmen (6 CDU, 3 Grüne, 3 SPD, 1 Einzelmandatsträger)
2 Enthaltungen (2 FDP)

Nicht anwesend: Nicht anwesend: Frau Da Costa Souza, Frau Dr. Lerch, Herr Müller, Frau Sturch