TOP Ö 7.2.1: Vereinfachung des Stadtrechts
Aus der letzten Sitzung (war TOP 7.2.8) geschoben

Beschluss:

1.             Der Rat beschließt die Aufhebung der

-          Kölner Straßenordnung

-          Grünflächenordnung

-          Spielplatzsatzung

-          Taubenfütterungsverordnung

-          Verordnung über das Verbot der Fütterung von Wasservögeln und Fischen an öffentlichen Wasserflächen.

2.             Der Rat beschließt die neue „Kölner Stadtordnung“. Die Verordnung tritt eine Woche nach ihrer Verkündung im Amtsblatt der Stadt Köln in Kraft.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:                   15 Stimmen                SPD, CDU, Grüne, Herr Eberle (Linke)

Nein:                1 Stimme                    Frau Wilden (Pro Köln)

Enthaltung:      2 Stimmen                  FDP

 

Mehrheitlich beschlossen.