Zusatz: Die Beschlussvorlage wurde allen Mitgliedern der Bezirksvertretung bereits mit Schreiben vom 20.11.2013 zugesandt.
Ich bitte, diese zur Sitzung bereitzuhalten.
Frau Klock und Herr Frenzke vom Amt für öffentliche Ordnung nehmen an der Sitzung teil.

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Chorweiler empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

 

1.             Der Rat beschließt die Aufhebung der

-          Kölner Straßenordnung

-          Grünflächenordnung

-          Spielplatzsatzung

-          Taubenfütterungsverordnung

-          Verordnung über das Verbot der Fütterung von Wasservögeln und Fischen an öffentlichen Wasserflächen.

2.             Der Rat beschließt die neue „Kölner Stadtordnung“. Die Verordnung tritt eine Woche nach ihrer Verkündung im Amtsblatt der Stadt Köln in Kraft.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen