Sitzung: 06.02.2014 BV6/0043/2014
Zusatz: (TOP 7.1.8 i.d.S. am 05.12.2013)
Der TOP wurde in der letzten Sitzung vertagt.
Beschluss: geändert beschlossen
Vorlage: 3950/2013
1. Beschluss:
Die Bezirksvertretung
Chorweiler fordert die Vergrößerung bzw. Ausweisung der Park&Ride Flächen
in Merkenich, Volkhovener Weg (S-Bahn-Halltestelle), Heimersdorf (Haltestelle
Linie 15) sowie die erneute Vorlage einer Beschlussvorlage zur Einrichtung
einer Park& Ride Anlage in Chorweiler.
2. Beschluss
Die Bezirksvertretung
Chorweiler betrachtet sich in diesem Fall als alleinig zuständig, da es sich
eindeutig um eine bezirkliche Angelegenheit handelt, deren Bedeutung nicht
wesentlich über den Stadtbezirk hinaus geht.
Abstimmungsergebnis zum 1. Beschluss:
Mehrheitlich beschlossen mit den Stimmen der CDU-Fraktion (6), der Grünen (3) und Herrn Birkholz (FDP) gegen die Stimmen der SPD-Fraktion (5) bei Enthaltung von Herrn Wernig (Die Linke)
Abstimmungsergebnis zum 2. Beschluss:
Einstimmig beschlossen