Zusatz: (TOP 7.1.8 i.d.S. am 05.12.2013)
Der TOP wurde in der letzten Sitzung vertagt.

Beschluss: geändert beschlossen

1. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Chorweiler fordert die Vergrößerung bzw. Ausweisung der Park&Ride Flächen in Merkenich, Volkhovener Weg (S-Bahn-Halltestelle), Heimersdorf (Haltestelle Linie 15) sowie die erneute Vorlage einer Beschlussvorlage zur Einrichtung einer Park& Ride Anlage in Chorweiler.

2. Beschluss

Die Bezirksvertretung Chorweiler betrachtet sich in diesem Fall als alleinig zuständig, da es sich eindeutig um eine bezirkliche Angelegenheit handelt, deren Bedeutung nicht wesentlich über den Stadtbezirk hinaus geht.


Abstimmungsergebnis zum 1. Beschluss:

Mehrheitlich beschlossen mit den Stimmen der CDU-Fraktion (6), der Grünen (3) und Herrn Birkholz (FDP) gegen die Stimmen der SPD-Fraktion (5) bei Enthaltung von Herrn Wernig (Die Linke)

Abstimmungsergebnis zum 2. Beschluss:

Einstimmig beschlossen