TOP Ö 6.1.1.1: Antwort der Verwaltung: AN/001/2014 SPD Fraktion Porz, Neuer Grundschulstandort an der Berliner Straße in Westhoven

Nachtrag: 21.01.2014

Beschluss: Kenntnis genommen

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Porz hat für die Sitzung am 21.01.2014 folgenden Antrag gestellt:

 

„Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, den Schulstandort Berliner Straße nach Beendigung der Nutzung durch die Finkenbergschule als Grundschulstandort weiter zu nutzen.

Im Hinblick auf die Notwendigkeit eines zusätzlichen Grundschulstandortes für Ensen/Westhoven soll die Turnhalle kurzfristig, durch Sanierung oder Neubau, in einen benutzbaren Zustand gebracht werden.

 

 

Begründung:

 

In Ensen/Westhoven gibt es mit dem Standort Hohe Straße derzeit nur eine einzige Grundschule im gesamten Veedel. Laut Mitteilung der Verwaltung zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 10.12.2013 stößt dieser bereits jetzt an seine Kapazitätsgrenzen. Im Schuljahr 2014/15 wird die jetzige 1. Klasse mit 105 Kindern die zur Klassenbildung mögliche maximale Schülerzahl überschreiten.

Diese Situation wird durch die Fertigstellung neuer Wohngebiete in Ensen/Westhoven verschärft. Neben den von der Verwaltung in ihrer zitierten Mitteilung genannten Gebieten "Westhovener Park (Andre-Citroen-Straße)" und "Hohe Straße" ist entlang der Kölner Straße bereits eine neue Bebauung fertiggestellt, hinzu kommt mittelfristig die Bebauung am Urbacher Weg. Alles in allem kann die räumlich knapp ausgestattete Grundschule Hohe Straße die zu erwartenden ansteigenden Schülerzahlen nicht alleine aufnehmen.

Nach Beendigung der Sanierungsmaßnahmen in der Schule an der Stresemannstraße soll die Finkenbergschule wieder an ihren ursprünglichen Standort umziehen. Die anschließende Nutzung der Berliner Straße als eigenständiger Grundschulstandort hat den zusätzlichen Vorteil, dass hierfür die seit über einem Jahrzehnt unbenutzbare Turnhalle saniert oder neu gebaut werden müsste. Dies würde auch dem lokalen Vereinssport, der unter der Situation in den letzten Jahren stark gelitten hat, sehr helfen und somit einen wichtigen Beitrag für die Veedelsgesellschaft leisten.

Bereits im Jahr 2000 wurde seitens der Stadtverwaltung ein Neubau der Turnhalle im Bebauungsplan Berliner Str. vorgesehen. Während die Wohnbebauung sukzessive umgesetzt wurde, schoben sich Schulverwaltung und Gebäudewirtschaft intern jahrelang den „schwarzen Peter“ in der Frage zu, ob die gewünschte Sportstätte nun neugebaut oder generalsaniert werden sollte. Noch im Januar 2013 teilte sie im Schulausschuss des Rates mit, dass mit Herstellung des Planungsrechts das Grundstück Berliner Str. 36 langfristig als Schulstandort genutzt werden soll und im Rahmen des endgültigen Ausbaus auch der Neubau einer Turnhalle berücksichtigt wird. Zwischenzeitlich liegt die Wirtschaftlichkeitsberechnung zugunsten des Neubaus der Turnhalle vor.

In der Beantwortung einer SPD-Anfrage in der Bezirksvertretung Porz sprach die Fachverwaltung im Dezember 2013 zwar von einer „Reaktivierung des Schulstandortes“, die angekündigte Beschlussvorlage im Rahmen eines Planungsbeschlussverfahrens wurde jedoch noch nicht vorgelegt.“

 

Mitteilung der Verwaltung:

Zur Errichtung einer neuen Grundschule müssen mindestens 50 Kinder je Jahrgang in der Einschulungserwartung nachgewiesen und im Anmeldeverfahren tatsächlich erreicht werden.

Die Verwaltung kann eine zusätzliche Schülererwartung in Höhe von 50 Kindern je Jahrgang aus den zur Verfügung stehenden Daten nicht ableiten.

Mit Beantwortung einer mündlichen Anfrage (Session 4042/2013) hat die Verwaltung die Bezirksvertretung Porz am 10.12.2013 über die voraussichtliche Entwicklung der Grundschülerzahlen in den Stadtteilen Ensen und Westhoven informiert.

In den vergangenen Jahren haben nicht aller Eltern, die in den Stadtteilen Ensen und Westhoven leben, ihre Kinder an der Gemeinschaftsgrundschule Hohe Straße angemeldet. Die Aufnahmequote lag zum Schuljahr 2012/13 bei rd. 0,95.

Die Jahrgangsstärken lt. Einwohnermeldedaten zum 31.12.2012 zeigten mit 108 Kindern in der Altersgruppe 5 bis unter 6 Jahre hin zu 89 Kindern unter 1 Jahr eine leicht rückgängige Tendenz.

Unter Berücksichtigung der in die Zukunft fortgeschriebenen Aufnahmequote und der bekannten Wohnbaumaßnahmen erwartet die Verwaltung in den Jahren bis 2018/19 einschließlich der Zuzüge aus den neuen Wohngebieten jeweils um die 100 Einschulungen je Jahr. Zum Schuljahr 2014/15 liegen 102 Anmeldungen an der GGS hohe Straße vor.

Die Kapazität der GGS Hohe Straße liegt bei maximal 104 Schülerinnen und Schüler je Jahr. Dies entspricht einem Klassenbildungswert von durchschnittlich 26 Kindern je Klasse.

Damit erscheint die Aufnahmekapazität der GGS Hohe Straße, bei auch für gemeinsames Lernen vertretbaren Klassengrößen, als ausreichend. Ein Bedürfnis für einen neuen Grundschulstandort kann dementsprechend nicht nachgewiesen werden. Die Verwaltung kann dem Antrag der SPD-Fraktion einen neuen Grundschulstandort an der Berliner Straße in Westhoven einzurichten daher nicht folgen.

Dennoch wird die Verwaltung die Entwicklung der Kinderzahlen und damit den Bedarf an (Grundschul-)Plätzen, auch in Ensen und Westhoven, weiterhin genau beobachten und im Rahmen der kontinuierlichen Schulentwicklungsplanung jährlich neu bewerten. Sofern zukünftig ein dauerhafter Bedarf im Grundschulbereich entstehen würde, könnte das als Auslagerungsstandort genutzte Gelände an der Berliner Straße in die Überlegungen zur Bedarfsdeckung einbezogen werden.

 

 

Die Bezirksvertretung Porz nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis.