Tagesordnungspunkt

TOP 10.1: Errichtung von Wohnhäusern auf städtischen Grundstücken zur Unterbringung von Flüchtlingsfamilien

BezeichnungInhalt
Sitzung:11.02.2014   Rat/0055/2014 
Beschluss:geändert beschlossen
Vorlage:  2649/2013 

Beschluss gemäß Empfehlung der Bezirksvertretung Nippes aus ihrer Sitzung am 30.01.2014:

 

Der Rat beschließt die Planung zur Errichtung von Wohngebäuden auf den folgenden städtischen Grundstücken zur Unterbringung von Flüchtlingsfamilien:

 

-          Lachemer Weg, 50737 Köln-Longerich, Gemarkung Longerich, Flur: 97, Flurstück: 273

 

Der Rat ermächtigt die Verwaltung, die Leistungsphasen 1 bis 4 in Auftrag zu geben. Aufgrund der konstant stark ansteigenden Flüchtlingszahlen ist eine zeitliche Optimierung der Abläufe unerlässlich, um möglichst schnell neue Kapazitäten der Unterbringung zu schaffen.

 

Der Rat beschließt die außerplanmäßige Bereitstellung der Investitionsmittel im Haushaltsjahr 2013 im Teilfinanzplan 1004, Teilfinanzplanzeile 08, Auszahlung für Baumaßnahmen, bei den Finanzstellen:

-          5620-1004-5-5128 Neubau Lachemer Weg; i. H. v. 81.000 €

 

Die Deckung erfolgt im Haushaltsjahr 2013 durch entsprechende Wenigerauszahlungen in Höhe von 81.000 € im Teilfinanzplan 1003, Teilfinanzplanzeile 11, Auszahlung von aktivierbaren Zuwendungen bei Finanzstelle 5600-1003-0-1000 - Wohnungsbauprogramm: Ankauf von Mietpreis- und Belegungsbindungen.

 

Dabei ist darauf zu achten, dass Kita- und Schulplätze in ausreichender Anzahl vorhanden sind.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich – gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion pro Köln zugestimmt.

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Anmerkung:

 

Diese Angelegenheit wurde gemeinsam mit den Punkten

 

3.1.2       Antrag der CDU-Fraktion betreffend "Flüchtlingspolitik in Köln"

AN/0121/2014

 

Änderungsantrag der FDP-Fraktion

AN/0252/2014

 

Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

AN/0267/2014

 

3.1.4       Antrag der Fraktion Die Linke. und der Ratsmitglieder Henseler (Freie Wähler Köln) und Zimmermann (Deine Freunde) betreffend "Nachbarschaftskonzept für Flüchtlingsheime"

AN/0215/2014

 

3.1.8       Antrag der Fraktion pro Köln betreffend "Das Boot ist voll: Neubelegungen für Asylbewerber nur noch nach Ratsbeteiligung"

AN/0179/2014

 

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