Beschluss gemäß Empfehlung der Bezirksvertretung Nippes
aus ihrer Sitzung am 30.01.2014:
Der Rat beschließt die
Planung zur Errichtung von Wohngebäuden auf den folgenden städtischen Grundstücken zur
Unterbringung von Flüchtlingsfamilien:
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Lachemer
Weg, 50737 Köln-Longerich, Gemarkung Longerich, Flur: 97, Flurstück: 273
Der Rat ermächtigt die Verwaltung, die Leistungsphasen 1 bis 4 in Auftrag zu geben. Aufgrund der konstant stark ansteigenden Flüchtlingszahlen ist eine zeitliche Optimierung der Abläufe unerlässlich, um möglichst schnell neue Kapazitäten der Unterbringung zu schaffen.
Der Rat beschließt die außerplanmäßige Bereitstellung der Investitionsmittel im Haushaltsjahr 2013 im Teilfinanzplan 1004, Teilfinanzplanzeile 08, Auszahlung für Baumaßnahmen, bei den Finanzstellen:
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5620-1004-5-5128
Neubau Lachemer Weg; i. H. v. 81.000 €
Die Deckung erfolgt im Haushaltsjahr 2013 durch entsprechende Wenigerauszahlungen in Höhe von 81.000 € im Teilfinanzplan 1003, Teilfinanzplanzeile 11, Auszahlung von aktivierbaren Zuwendungen bei Finanzstelle 5600-1003-0-1000 - Wohnungsbauprogramm: Ankauf von Mietpreis- und Belegungsbindungen.
Dabei ist darauf zu
achten, dass Kita- und Schulplätze in ausreichender Anzahl vorhanden sind.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich – gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion pro Köln zugestimmt.
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Anmerkung:
Diese Angelegenheit wurde gemeinsam mit den Punkten
3.1.2 Antrag der CDU-Fraktion betreffend
"Flüchtlingspolitik in Köln"
AN/0121/2014
Änderungsantrag der FDP-Fraktion
AN/0252/2014
Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen
AN/0267/2014
3.1.4 Antrag der Fraktion Die Linke. und der
Ratsmitglieder Henseler (Freie Wähler Köln) und Zimmermann (Deine Freunde)
betreffend "Nachbarschaftskonzept für Flüchtlingsheime"
AN/0215/2014
3.1.8 Antrag der Fraktion pro Köln betreffend
"Das Boot ist voll: Neubelegungen für Asylbewerber nur noch nach
Ratsbeteiligung"
AN/0179/2014
behandelt