TOP Ö 7.7: Reduzierung der durch den Molis-Hof im Stadtteil Rath/Heumar bedingten Störungen
Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion vom 21.01.2014

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

1.      Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, in welchem Umfang für den Reiterhof (Molis-Hof) in Köln-Rath/Heumar zum Zeitpunkt der Aufstellung des Bebauungsplans für die Wohnbebauung in der Matthias-Müller-Straße eine Genehmigung für den Betrieb bzw. die zum Reiterhof gehörenden Aufbauten bestanden hat.

 

2.      Ferner ist zu prüfen, welche der heutigen Aufbauten auf dem Grundstück des Molis-Hofes nicht von diesem Bestandsschutz erfasst sind bzw. ob es zu einer Ausweitung der Nutzung gekommen ist. Weiter wird die Verwaltung beauftragt, die ggf. notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit ein zulässiger Zustand im Bestand wieder hergestellt wird.

 

3.      Die Verwaltung wird gebeten sicherzustellen, dass bei weiteren Beschwerden der Anwohnerinnen und Anwohner das Amt für öffentliche Ordnung - ggf. in Zusammenarbeit mit der Polizei – Kontrollen durchführt und ggf. notwendige weitere Schritte einleitet. Hierbei ist insbesondere auch auf die Einhaltung der StVO im Bereich des Wendehammers und der Stichstraße vor dem Reiterhof zu achten. Zum klaren Verständnis sind hierfür Parkverbotsschilder aufzustellen. Zudem sind regelmäßige präventive Kontrollen einzuplanen.

 

4.      Die Verwaltung wird aufgefordert, vom Betreiber des Reiterhofs kurzfristig eine branchenübliche Nutzungsordnung einzufordern, um die Basis für eine dauerhafte Befriedung herbeizuführen.

 

5.      Die Verwaltung wird gebeten, kurzfristig zu prüfen, ob durch den Reiterhof alle Vorschriften für den Emissionsschutz, bspw. bei der Zwischenlagerung des Mistes und der daraus resultierenden Geruchsemissionen aber auch in Bezug auf Lärmemissionen, die bspw. durch den Betrieb einer automatischen Pferdeführanlage im Außenbereich entstehen, eingehalten werden. Ebenso ist zu prüfen, ob im Hinblick auf den Wasserschutz, insbesondere wegen des Schmutzwassers, alle notwendigen Vorkehrungen getroffen wurden.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung des Bezirksvertreters Meurer-Eichberg (FDP) zugestimmt.