Tagesordnungspunkt

TOP 10.11: Zuwendung an den Verein Sportstadt Köln e.V. zu den Personalkosten "Referent/-in Sportstadt Köln"

BezeichnungInhalt
Sitzung:11.02.2014   Rat/0055/2014 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  2838/2013 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlüsse:

 

I. Beschluss über den mündlich vorgetragenen Änderungsantrag von Ratsmitglied

   Uckermann:

 

Der Beschlusstext wird wie folgt geändert:

 

Der Rat der Stadt Köln verzichtet auf eine Zuwendung an den Verein Sportstadt Köln und der damit verbundenen (halben-)Stelle eines Referenten.

 

Die dafür vorgesehenen Mittel aus dem Projekt „Kids in the Clubs“ in Höhe von rd. 35.000 Euro sollen stattdessen den Ansatz der Jugendbeihilfe für Sportvereine entsprechend erhöhen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich – gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln – abgelehnt.

 

 

 

II. Beschluss gemäß Verwaltungsvorlage:

 

Der Rat ermächtigt die Sportverwaltung, dem Verein Sportstadt Köln e.V., zunächst befristet auf 1 Jahr, eine Zuwendung zur Finanzierung einer halben Stelle EG 11 „ Referent / -in Sportstadt Köln „ in Höhe von 35.050 € p.a. zu gewähren.

 

Rechtzeitig vor Ablauf des einjährigen Förderzeitraumes ist der Rat über die vom Verein durchgeführten Maßnahmen und insbesondere über die Höhe der akquirierten Fördergelder und des erzielten Mehrwertes, der durch das wirkungsorientierte Handeln des Vereins für die Sportstadt Köln entstanden ist, zu informieren.

 

Im HJ 2014 stehen im Teilergebnisplan 0801, Sportförderung, Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen als Aufwandsermächtigung zur Verfügung. Die Finanzierung erfolgt innerhalb des Teilplans durch Wenigeraufwendungen für das Projekt Strategische Weiterentwicklung der Sportstadt Köln.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion pro Köln und gegen die Stimme von Ratsmitglied Henseler (Freie Wähler Köln) sowie bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. und bei Stimmenthaltung von Ratsmitglied Zimmermann (Deine Freunde) zugestimmt.

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Anmerkung:

 

Bei dem von Ratsmitglied Uckermann vorgetragenen Änderungsantrag handelt es sich um einen Änderungsantrag, der von den Fraktionen der CDU und der FDP zur gleichen Beschlussvorlage  - im Rahmen der Vorberatung - in der Sitzung des Sportausschusses vom 21.01.2014 vorgelegt und dort mehrheitlich abgelehnt worden war.

 

Ratsmitglied Breite widerspricht diesem Verfahren scharf und erklärt, dass es seines Erachtens unzulässig sei, wenn die Fraktion pro Köln den Änderungsantrag inhaltsgleich übernehme und sich diesen ohne Zustimmung mit den Urhebern aneigne.