Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss - Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie - empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt unter dem Vorbehalt der Umsetzung der angekündigten Förderung durch das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter (MGEPA) die auf drei Jahre befristete Zusetzung von 4,5 Stellen für das Projekt „Optimierung von Früherkennung und Versorgung von Kindern und jungen Menschen mit Zeichen einer psychischen Störung“, welches durch das Gesundheitsamt durchgeführt werden soll (Projektstart 15.03.2014, Projektende 14.03.2017).

Es handelt sich um folgende Stellen:

2,0 Stellen Facharzt / Ärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie Vgr. Ib/Ia BAT (E 15 TVöD)

1,0 Stelle Sozialarbeiter/in / -pädagog/e/in S 12 TVöD - SuE

1,5 Stellen Arzthelfer/in Vgr. VIII/VII BAT (E 3 TVöD)

Der Rat beschließt somit die befristete Zusetzung der o.g. Stellen zum Stellenplan 2015. Bis zum Inkrafttreten des Stellenplans wird verwaltungsintern eine entsprechende Verrechnung bereitgestellt.

Der Personalaufwand (Anlage 1) für die Jahre 2014 ff refinanziert sich auf Basis der für 2014 ermittelten Werte durch die Fördergelder des Landes.

Der Sachaufwand (Anlage 1) sowie die Auszahlung für Investitionen werden aus den im Teilplan 0701 - Gesundheitsdienste – veranschlagten Mitteln finanziert.

Abstimmungsergebnis:

·        13 Zustimmungen: SPD-Fraktion (3), CDU-Fraktion (2), Bündnis 90/ Die Grünen (2),
FDP-Fraktion (1), Fraktion Die Linke. (1), AWO (1), Caritasverband (1), SJD Die Falken (1), SKF (1)

·        keine Gegenstimmen

·        keine Enthaltungen

Einstimmig zugestimmt.

Anmerkungen:
Frau Blum-Maurice und ihre Vertreterin Frau Komke-Söntgerath (Der Paritätische) sowie Frau Kupferer und ihre Vertreterin Frau Weber (Sportjugend) waren weder bei der Beratung, noch bei der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt anwesend.
Die Anlage 1 liegt der Niederschrift nicht nochmals bei.