Tagesordnungspunkt

TOP 15.1: Stadtentwicklungskonzept Wohnen

BezeichnungInhalt
Sitzung:11.02.2014   Rat/0055/2014 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  3443/2013 

Beschlüsse:

 

I.        Beschluss gemäß Ziffer III des Änderungsantrages der Fraktion Die Linke.:

III. Um das Ziel 2 zu erreichen und entsprechend der Leitlinie 2 wird die folgende Maßnahme dem Stadtentwicklungskonzept Wohnen hinzugefügt:

Maßnahme I5 „Aktivierung des Baulückenprogramms“ (Handlungsfeld Innenentwicklung)

Das Baulückenprogramm wird mit mehr Personal ausgestattet, um das Potential der Baulücken für den Wohnungsbau deutlich besser auszuschöpfen. Mit den derzeit 2 Stellen erwartet die Verwaltung nur eine Schaffung von 10 % der potentiell 13.200 Wohneinheiten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP- Fraktion und der Fraktion Die Linke. bei Stimmenthaltung der Fraktion pro Köln und Stimmenthaltung der Ratsmitglieder Henseler (Freie Wähler Köln) und Zimmermann (Deine Freunde) abgelehnt.

 

 

 

II.       Beschluss gemäß Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.:

I. Das folgende Ziel 8 und die zugehörige Maßnahme S4 werden dem Stadtentwicklungskonzept Wohnen hinzugefügt:

Ziel 8)
Die städtischen Wohnungsunternehmen tragen zur Schaffung einer größeren Zahl an preisgünstigen Mietwohnungen bei.

Um das Ziel 8 zu erreichen, wird die folgende Maßnahme hinzugefügt:

Maßnahme S4 „Stärkung der GAG und der weiteren städtischen Wohnungsunternehmen“ (Handlungsfeld Sozialorientierte Wohnungspolitik)

-          Die Stadt erwirbt weitere Anteile an der GAG bis unterhalb der Schwelle, ab der Grunderwerbssteuer fällig würde. Die Verwaltung erarbeitet eine Möglichkeit, die restlichen Anteile mittelbar zu erwerben.

-          Die GAG wird in die Gesellschaftsform überführt, die für eine Verstärkung des Engagements im sozialen Wohnungsbau am besten geeignet ist.

-          Das Eigenkapital der GAG wird gestärkt. Hierzu verbleiben die Gewinne der GAG als Eigenkapital im Unternehmen.

-          Die Verwaltung prüft die Möglichkeit, das Eigenkapital der GAG und der anderen stadteigenen Wohnungsunternehmen durch Übertragung (für Wohnungsbau geeigneter) städtischer Liegenschaften zu erhöhen.

-          Die Stadt bzw. ihre Wohnungsunternehmen nutzen den Vorrang vor privaten Käufern, den das Land NRW den Kommunen und den kommunaleigenen Wohnungsunternehmen beim Erwerb von landeseigenen Liegenschaften einräumt.

II. Das folgende Ziel 9 und die zugehörige Maßnahme B5 werden dem  Stadtentwicklungskonzept Wohnen hinzugefügt:

Ziel 9)
Die Stadt Köln verfolgt eine langfristige und nachhaltige Liegenschaftspolitik.

Um das Ziel 9 zu erreichen, wird die folgende Maßnahme hinzugefügt:

Maßnahme B5 „Vergabe städtischer Liegenschaften nach Erbbaurecht“ (Handlungsfeld Baulandmanagement – Liegenschaftspolitik)

-          Die Weitergabe städtischer Liegenschaften zum Zwecke des Wohnungsbaus erfolgt grundsätzlich nicht durch Verkauf, sondern nach Erbbaurecht. Ein Verkauf wird nur in begründeten Ausnahmefällen (z. B. Arrondierung von Grundstücken) durchgeführt.

III. Um das Ziel 2 zu erreichen und entsprechend der Leitlinie 2 wird die folgende Maßnahme dem Stadtentwicklungskonzept Wohnen hinzugefügt:

Maßnahme I5 „Aktivierung des Baulückenprogramms“ (Handlungsfeld Innenentwicklung)

Das Baulückenprogramm wird mit mehr Personal ausgestattet, um das Potential der Baulücken für den Wohnungsbau deutlich besser auszuschöpfen. Mit den derzeit 2 Stellen erwartet die Verwaltung nur eine Schaffung von 10 % der potentiell 13.200 Wohneinheiten.

IV. Die Maßnahmen B3 „Kommunaler Zwischenerwerb von Flächen“, B4 „Vergabe städtischer Grundstücke nach Konzeptqualität“ und die unter II. vorgeschlagene Maßnahme B5 behandeln die Frage der Weitergabe städtischer Liegenschaften zum Zwecke des Wohnungsbaus. Die hierzu zu erstellenden Beschlussvorlagen der Verwaltung berücksichtigen das folgende Kriterium:

-            Bei einer Weitergabe städtischer Grundstücke (nach Erbbaurecht oder im Verkauf) zum Zwecke des Wohnungsbaus sind zu mindestens 40 % öffentlich geförderte Wohnungen zu errichten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der der Fraktion Die Linke. bei Stimmenthaltung der Fraktion pro Köln und Stimmenthaltung von Ratsmitglied Zimmermann (Deine Freunde) abgelehnt.

 

 

 

III:      Beschluss gemäß Änderungsantrag der FDP-Fraktion:

 

Der Rat möge beschließen:

 

Der Rat beauftragt die Verwaltung in Zusammenhang mit der Umsetzung des Stadtentwicklungskonzeptes Wohnen das Ziel zu realisieren, bis zum Jahre 2029 50% statt 10% der möglichen Wohnungen in Baulücken und damit ca. 7.500 statt ca. 1.500 Wohneinheiten zu realisieren.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke. sowie gegen die Stimmen der Ratsmitglieder Henseler (Freie Wähler Köln) und Zimmermann (Deine Freunde) sowie bei Stimmenthaltung der Fraktion pro Köln abgelehnt.

 

 

 

IV.     Beschluss gemäß Verwaltungsvorlage:

1.             Der Rat beschließt das Stadtentwicklungskonzept Wohnen. Er beschließt insbesondere

 

-        die Ziele und Leitlinien der Kölner Wohnungspolitik lt. Anlage 1, Kapitel 3, S. 19-21.

 

-       die 22 Maßnahmen des Handlungsprogramms lt. Anlage 1, Kapitel 4.2, S. 24 ff.

bzw. Anlage 2 (Handlungsprogramm – Langfassung) und beauftragt die Verwaltung mit deren Umsetzung.

 

2.             Der Rat beauftragt die Verwaltung die folgenden 11 Maßnahmen mit Priorität umzusetzen:

 

-       B1        Verstärkte Mobilisierung von Flächen für den Geschosswohnungsbau

 

-       B2        Neuausweisung von Wohnbauflächen im Flächennutzungsplan

 

-       B3        Kommunaler Zwischenerwerb von Flächen

 

-        B4       Erprobung der Vergabe städtische Grundstücke nach Konzeptqualität und Förderung von Zielgruppen

 

-       I1          Konversionsflächen planerisch bewerten und priorisieren

 

-       I2          Prüfung der kleinteiligen Innenentwicklungspotenziale

 

-       I3          Weiterentwicklung von Siedlungen der 1950er und 1960er Jahre

 

-        S1       Kommunales Wohnungsbauförderungsprogramm: Evaluierung und
Weiterentwicklung

 

-       S2        Instrument „Erhaltungssatzung“ im Bedarfsfall vermehrt nutzen

 

-        Q1       Quartiere mit besonderem Entwicklungs- und Hilfebedarf priorisieren und
konzeptionell bearbeiten

 

-       K3        Aufbau einer Wohnungsbauleitstelle bei der Verwaltung

 

3.             Der Rat beauftragt die Verwaltung, regelmäßig über die Umsetzung der Maßnahmen zu berichten bzw. zur weiteren Beschlussfassung auszuarbeiten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke. und den Stimmen von Ratsmitglied Zimmermann (Deine Freunde) und des Oberbürgermeisters bei Stimmenthaltung der Fraktion pro Köln und von Ratsmitglied Henseler (Freie Wähler Köln) zugestimmt.

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Anmerkung:

 

Diese Angelegenheit wurde vorgezogen und unter Punkt 10.0 behandelt.