TOP Ö : A. Aktuelle Stunde: Shell-Vorfall am 09.01.2014 – Ursache / Auswirkung / Konsequenzen; Antrag aller Fraktionen

Beschluss: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)

Nacheinander berichten die Vertreter von Shell, der Feuerwehr und des Umweltamtes der Stadt Köln über den Vorfall und die von ihnen getroffenen Direktmaßnahmen.

Danach erläutert der Vertreter vom BUND seine Einschätzung der Situation.

Anschließend findet eine Frage- und Antwortrunde statt. Hierbei wird von Seiten der Politik kritisiert, dass die Bezirksregierung der Einladung zu dieser Sitzung nicht gefolgt ist.

Herr Giesen betont die sehr wichtige Rolle der Bezirksregierung in der Sache und gibt zu Protokoll, dass er das wiederholte Fernbleiben arrogant findet.

Fazit: Die Häufung der Störfälle ist beunruhigend. Dieses Unglück ist glimpflich verlaufen. Es muss alles unternommen werden, weitere Schadensfälle zu vermeiden. Die Information der Bevölkerung bei Schadensereignissen muss weiter verbessert werden.

Am Ende der Erörterung wird aufgrund eines Antrages der CDU-Fraktion folgender Beschluss gefasst.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen überweist die Sache zur weiteren Behandlung an den zuständigen Fachausschuss.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.