Tagesordnungspunkt

TOP 8.7: Dringlichkeitsantrag der SPD Fraktion, betr.: Neubau im Bildugszentrum Ottostraße

BezeichnungInhalt
Nachtrag:27.01.2014 
Sitzung:27.01.2014   BV4/0043/2014 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  AN/0192/2014 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt:

  1. den Bezirksbürgermeister mit einer zeitnahen Durchführung einer öffentlichen Informationsveranstaltung zum Neubau von Kita und Grundschule in der Ottostraße. Dabei sollen alle beteiligten Ämter anwesend sein und das Projekt inklusive aller Lärmschutzgutachten sowie Emissionsprognosen vorstellen. Die Veranstaltung soll im Albertus-Magnus-Gymnasium stattfinden und ist frühzeitig in der Nachbarschaft anzukündigen.
  2. die Stadtverwaltung, die Tafel des Verkehrsleitsystem auf der K4 mit einem Dauerhinweis auf die neue Geschwindigkeitsbegrenzung zu bespielen.
  3. die Stadtverwaltung, auf der K4 in den Bereichen Bildungszentrum Ottostraße sowie Herkulesstraße in beiden Fahrrichtungen Blitzanlagen zu installieren.  

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

Bezirksvertreterin Kaiser (CDU-Fraktion) beantragt Einzelabstimmung.

1. Abstimmung (Ziffer 1 des Antrags):

Einstimmig zugestimmt

2. Abstimmung (Ziffer 2 des Antrags):

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion zugestimmt.

3. Abstimmung (Ziffer 3 des Antrags):

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und von Bezirksvertreterin Pöttgen (FDP) zugestimmt.