Tagesordnungspunkt

TOP 4.5: Vereinfachung des Stadtrechts

BezeichnungInhalt
Sitzung:27.03.2014   UG/0037/2014 
Zusatz: Sammelumdruck vom 20.11.2013. Bitte zur aktuellen Sitzung mitbringen!
Beschluss:ungeändert empfohlen
Vorlage:  1255/2012 

Beschluss:

Der Ausschuss Umwelt und Grün empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

 

1.             Der Rat beschließt die Aufhebung der

-          Kölner Straßenordnung

-          Grünflächenordnung

-          Spielplatzsatzung

-          Taubenfütterungsverordnung

-          Verordnung über das Verbot der Fütterung von Wasservögeln und Fischen an öffentlichen Wasserflächen.

2.             Der Rat beschließt die neue „Kölner Stadtordnung“. Die Verordnung tritt eine Woche nach ihrer Verkündung im Amtsblatt der Stadt Köln in Kraft.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt mit den Stimmen von SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bei Enthaltung der FDP-Fraktion und pro Köln.