Beschluss: endgültig abgelehnt

Beschlüsse:

 

I. Beschluss über den Geschäftsordnungsantrag von Ratsmitglied van Benthem:

 

Der Rat beschließt, die Beratung zu beenden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln und gegen die Stimme von Ratsmitglied Henseler (Freie Wähler Köln) sowie bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. zugestimmt.

 

 

 

II. Beschluss gemäß Antrag der Fraktion Die Linke.:

 

Der Rat der Stadt Köln fordert die von ihm entsandten Mitglieder des Aufsichtsrates der KölnBäder GmbH auf, darauf hinzuwirken, dass die von der Geschäftsführung des Unternehmens im Januar angekündigten Einschränkung der Öffnungszeiten in verschiedenen Bädern per Beschluss des Aufsichtsrates zurück genommen werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln, der Fraktion Die Linke. und gegen die Stimme von Ratsmitglied Henseler (Freie Wähler Köln) sowie bei Stimmenthaltung von Ratsmitglied Zimmermann (Deine Freunde) abgelehnt.

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Anmerkung:

 

Bürgermeisterin Scho-Antwerpes übernimmt im Anschluss die Sitzungsleitung.