Nachtrag: 05.02.2014
Sitzung: 11.02.2014 Rat
Zusatz: (zugesetzt)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 0035/2014
Beschluss:
Der Rat beschließt die Projektträgerschaft der Stadt Köln
für das „Kölner Pilotprojekt zur Integration von Zuwanderern und Zuwanderinnen
aus Südosteuropa“ unter dem Vorbehalt der Förderung des Projektes aus Mitteln
des Europäischen Sozialfonds.
Die Verwaltung wird im Rahmen der Projektträgerschaft mit der
Projektkoordination, der Vernetzung der Partner sowie der inhaltlichen und
administrativen Projektsteuerung beauftragt.
Auf Basis der bereits vorliegenden Genehmigung des Ministerium für Arbeit,
Integration und Soziales des Landes NRW (MAIS) zum förderunschädlichen Maßnahmebeginn
stimmt der Rat dem Beginn der Maßnahme zu und beauftragt die Verwaltung mit dem
Abschluss der Weiterleitungsverträge mit den Projektpartnern
- Caritas Zentrum Kalk
- Ehrenfelder Verein für Arbeit und Qualifizierung (eva e.V.)
- Lernende Region / Netzwerk Köln e.V..
Die Deckung des zusätzlich zur Verfügung zu stellenden Sach- und Transferaufwandes in den Hj. 2014 u. 2015 im Teilplan 0504, Freiwillige soziale Leistungen in Höhe von insgesamt 380.624 € p.a. erfolgt durch zweckgebundene Mehrerträge im gleichen Teilplan, Teilplanzeile 02, Zuwendungen und allgemeine Umlagen in gleicher Höhe.
Der von der Stadt Köln jährlich zu erbringende Eigenanteil in Höhe von 159.400 € p.a. erfolgt durch die Bereitstellung von Personal aus dem vorhandenen Bestand.
Zur Durchführung des Projektes beschließt der Rat für das Haushaltsjahr 2014 (vorbehaltlich der oben angeführten Förderung) die Einrichtung von 2 befristeten Stellen (mindestens gehobener Dienst) für die Zeit vom 01.01.2014 bis 31.12.2015.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln zugestimmt.
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Anmerkung:
Diese Angelegenheit wurde gemeinsam mit Punkt
4.4 Anfrage der Fraktion Die Linke.
betreffend "Kölner Pilotprojekt zur Integration von Zuwanderern und
Zuwanderinnen aus Südosteuropa"
AN/0230/2014
Antwort der Verwaltung vom 11.02.2014
0492/2014
behandelt.