Tagesordnungspunkt

TOP 4.3: Neufassung der Satzung für die Friedhöfe und die Feuerbestattungsanlage der Stadt Köln

BezeichnungInhalt
Sitzung:27.03.2014   UG/0037/2014 
Zusatz: Sammelumdruck vom 17.01.2014 und vertagter TOP 4.10 aus der Sitzung UG am 30.01.2014
Bitte zur aktuellen Sitzung mitbringen!
Beschluss:mit Änderungen empfohlen
Vorlage:  4077/2013 

·         Abschließend stellt sie den so geänderten Beschlusstext zur Abstimmung:

geänderter Beschluss:

Der Ausschuss Umwelt und Grün empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat beschließt die Satzung für die Friedhöfe und die Feuerbestattungsanlage der Stadt Köln (Friedhofssatzung) in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung (Anlage 2) mit folgenden Maßgaben:

 

In § 6 Abs. 2 c streichen:  „wenn sie geschoben werden“

 

§ 6 Verhalten auf dem Friedhof

 

(2) Auf den Friedhöfen ist insbesondere nicht gestattet:

c)
die Wege mit Fahrzeugen aller Art zu befahren; ausgenommen hiervon sind Kinderwagen, Rollstühle und Fahrräder, wenn sie geschoben werden sowie Dienstfahrzeuge und Fahrzeuge mit Genehmigung der Friedhofsverwaltung.

Die hiernach zugelassenen Fahrzeuge dürfen nur Schrittgeschwindigkeit (max. 10 km/h) fahren,

 

Der Satz „Die Verwendung von QR-Codes ist untersagt” in §7 (10) wird gestrichen.

 

Der Satz „Die Einbringung von QR-Codes bei der Gestaltung von Grabstätten ist grundsätzlich untersagt” in §28 wird gestrichen.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt mit den Stimmen von SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und FDP-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion bei Enthaltung von pro Köln.