Tagesordnungspunkt

TOP 4.6: Interdisziplinäres, dialogisches Werkstattverfahren zur Erstellung einer Planungs- und Entwicklungskonzeption für den Mülheimer Süden inklusive Hafen als Fortschreibung des Rechtsrheinischen Entwicklungskonzeptes Teilraum Nord (REK-Nord);
hier: Resultate des Werkstattverfahrens, städtebauliches Planungskonzept

BezeichnungInhalt
Sitzung:27.03.2014   UG/0037/2014 
Zusatz: Als Anlage 5 wird ein Auszug aus der Niederschrift des Stadtentwicklungsausschusses vom 06.02.2014 zugestellt.
Beschluss:ungeändert empfohlen
Vorlage:  4262/2013 

Beschluss:

 

Der Ausschuss Umwelt und Grün empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss, wie folgt zu beschließen:

 

Der Stadtentwicklungsausschuss

1.       nimmt die Ergebnisse des interdisziplinären, dialogischen Werkstattverfahrens Mülheimer Süden inklusive Hafen unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Beratungs- und Begleitgremiums zur Kenntnis;

2.       beschließt zur Konkretisierung der vorgenannten Resultate (insbesondere der nutzungsstrukturellen, städtebaulichen und freiraumplanerischen Konzeption), ein städtebauliches Planungskonzept zu beauftragen und dieses eingebunden in einen dialogischen Prozess zu erarbeiten;

3.       stellt den Bedarf für die Erstellung des städtebaulichen Planungskonzeptes in einem dialogischen Verfahren fest. Der Aufwand für das Verfahren wird auf rund 142.000 € netto (circa 170.000 € brutto) geschätzt. Die zur Umsetzung der Maßnahme erforderlichen Mittel sind im Haushalt 2013/2014 im Teilergebnisplan 0901-Stadtplanung, Teilplanzeile 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, unter der Finanzposition 6100.572.9900.6 berücksichtigt;

4.       beauftragt die Verwaltung zur Realisierung einzelner Projekte auf Betreiben der Grundstücks­eigentümer - in inhaltlicher Übereinstimmung mit dem laufenden städtebaulichen Planungskonzept - das Bauleitplanverfahren voranzutreiben;

5.       beschließt, die Ziele des Projektes "SmartCityCologne" bei den weiteren Planungen zu berücksichtigen sowie ein entsprechendes Förderprojekt im EU-Förderprogramm HORIZON 2020 anzumelden.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt mit den Stimmen von SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und pro Köln bei Enthaltung der FDP-Fraktion.