Beschluss gemäß Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Nach dem
Flüchtlingsaufnahmegesetz sind Städte und Gemeinden zur Aufnahme und
Unterbringung der ihnen zugewiesenen Flüchtlinge verpflichtet. Die Stadt Köln
hat bisher versucht mit großem Engagement
dieser Aufgabe nachzukommen. Nach der aktuellen Bedarfsrechnung fehlen
der Stadt bis Ende 2015 rund 2.000 zusätzliche Unterbringungsplätze.
Die veränderten Rahmenbedingungen stellen
Rat, Verwaltung wie auch die Stadtgesellschaft vor eine Herausforderung. Dabei
ist nicht nur das Problem eines sehr begrenzten Angebotes an baureifen Flächen
für Wohnheime und Wohnungen zu lösen, sondern auch auf eine angemessene
sozialräumliche Verteilung der Flüchtlingsfamilien innerhalb der Stadt zu
achten. Zugleich muss ein Augenmerk auf eine rasche Integration der
Bewohnerinnen und Bewohner gelegt werden.
Der Rat der Stadt Köln erkennt in diesem
Zusammenhang die schwierige Aufgabe der Verwaltung an und unterstützt ihre
Bemühungen, für Flüchtlinge eine menschenwürdige Unterbringung sowie eine
qualifizierte Begleitung zur Integration zu gewährleisten. Dabei bleiben die vom Rat bereits 2004
beschlossenen Leitlinien zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen eine
verbindliche Zielvorgabe.
Um die o.g. Zielsetzungen zu erreichen,
bitten wir die Verwaltung bei ihrer Unterbringungsverpflichtung folgende
Eckpunkte zu beachten:
1.
Der Rat
fordert eine angemessene finanzielle Unterstützung durch Bund und Land.
Dazu erwartet der Rat eine verbesserte Refinanzierung der Unterbringungs- wie
auch der Betreuungskosten. Darüber hinaus müssen Zuweisungsentscheidungen
schneller getroffen werden. Es sollte gewährleistet werden, dass alle neu in
Köln ankommenden Asylantragsteller sowie die unerlaubt eingereisten Ausländer
auf die Verteilungsquote des Landes angerechnet werden.
Der Rat fordert zudem eine deutliche Erhöhung der Landeszuschüsse, die der nur
einen Bruchteil der Kosten decken. Es ist in diesem Zusammnehang zu überlegen,
ob Kommunen mit einem angespannten Wohnungsmarkt wie Köln nicht eine höhere
Zuwendung erhalten, um z. B. Grundstücke zu kaufen oder Gebäude anzumieten.
2.
Sprachkurse
überwinden die Sprachbarrieren und erleichtern die Integration vor Ort. Dazu
fordert der Rat zusätzliche finanzielle Mittel aus dem Bundesprogramm zur berufsbezogenen Sprachförderung für
Personen mit Migrationshintergrund (ESF-BAMF-Programm).
3.
Um eine
gesamtgesellschaftliche Akzeptanz der Unterbringungsplätze zu erreichen und
etwaigen Vorbehalten wirkungsvoll entgegentreten zu können, müssen bei der
Unterbringung der Flüchtlinge die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig eingebunden
werden. Dabei muss auf den stadtweiten Mangel an nutzbaren Grundstücken und
Gebäuden hingewiesen werden.
4.
Um die
soziale Stabilität und die Integrationsfähigkeit der Kölner Stadtteile nicht zu
gefährden, ist bei der Nutzung möglicher Grundstücke auf eine
Verteilungs-gerechtigkeit zu achten und sowohl der Anteil der bereits im
Stadtteil untergebrachten Flüchtlinge als auch die Sozialstruktur zu
berücksichtigen.
5.
Grundsätzlich
sind feste Wohnhäuser der Übergangslösung
Wohncontainer vorzuziehen. Temporäre Standorte sollten nicht mit mehr als 80
Personen belegt werden. Die verwendeten Wohncontainer sollten zudem
abgeschlossene Wohnungen aufweisen, zumindest aber in sich geschlossene
Sanitär-und Kochbereiche.
6.
Das
bereits vorhandene Auszugsmanagement, welches Flüchtlinge in Wohnungen
vermittelt, ist weiter zu forcieren.
7.
Es sind
Gespräche mit Investoren aufzunehmen mit dem Ziel auf vorhandenen Flächen
dezentrale Wohngebäude für Flüchtlingsfamilien zu schaffen. Darüber hinaus
sollte auch bei der Planung und Entwicklung von zukünftigen Bebauungsplänen
diese Möglichkeit Berücksichtigung finden können.
8.
Die
frühzeitige und enge Kooperation mit dem Runden Tisch für Flüchtlingsfragen sollte
weiter intensiviert werden.
9.
Im
Interesse einer schnellen und unbürokratischen Kooperation der städtischen
Dienststellen ist die vorhandene „Task Force“ des Oberbürgermeisters weiter zu
stärken.
Angesichts der großen Zahl der kurzfristig zu realisierenden Objekte und
Standorte ist eine ausreichende personelle Ausstattung der Fachverwaltung
sicherzustellen.
10. Der Rat dankt ausdrücklich den zahlreichen
zivilgesellschaftlichen Akteuren, die mit hohem Engagement für eine
Willkommenskultur für Flüchtlinge arbeiten. Die Arbeit von Vereinen und
ehrenamtlichen Initiativen, die Flüchtlinge betreuen und sie bei der
Integration unterstützen, ist zu stärken. Gleichzeitig sind die beteiligten
Träger der Wohlfahrtspflege und der sozialen Dienste in ihrer
Nachbarschaftsarbeit vor Ort zu unterstützen.
11. Für Flüchtlingskinder sollten spezielle
altersgerechte Betreuungsangebote vorgehalten und Maßnahmen zur
Freizeitgestaltungangeboten werden.
12. Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen
Alter werden zügig und wohnortnah einer Bildungseinrichtung zugewiesen. Nur das
schnelle Erlernen der deutschen Sprache und der Kontakt zu Gleichaltrigen
eröffnen den Betroffenen ausreichend Bildungs- und Zukunftschancen. Für diesen
Zweck sind ausreichende Raum- und Lehrerkapazitäten bereitzustellen.
Wir bitten die Verwaltung gemeinsam mit der Bezirksregierung und den
betroffenen Schulleitungen geeignete Maßnahmen für eine schulische Versorgung
der Flüchtlingskinder zu beraten, beschließen und umsetzen.
13. Die Verwaltung wird beauftragt weiter die
Chancen und Risiken mit dem Land zu verhandeln die mit der Schaffung einer
Erstaufnahmeeinrichtung des Landes verbunden sind.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke. sowie bei Stimmenthaltung von Ratsmitglied Zimmermann (Deine Freunde) zugestimmt.
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Anmerkungen:
Diese Angelegenheit wurde gemeinsam mit den Punkten
3.1.4 Antrag der Fraktion Die Linke. und der
Ratsmitglieder Henseler (Freie Wähler Köln) und Zimmermann (Deine Freunde)
betreffend "Nachbarschaftskonzept für Flüchtlingsheime"
AN/0215/2014
3.1.8 Antrag der Fraktion pro Köln betreffend
"Das Boot ist voll: Neubelegungen für Asylbewerber nur noch nach
Ratsbeteiligung"
AN/0179/2014
10.1 Errichtung von Wohnhäusern auf
städtischen Grundstücken zur Unterbringung von Flüchtlingsfamilien
2649/2013
behandelt
Ratsmitglied Wiener verlässt die Ratssitzung endgültig.