Tagesordnungspunkt

TOP 7.6: Genehmigung Dringlichkeitsentscheidung: 1. Verordnung zur Änderung der 1. Ordnungsbehördlichen Verordnung für 2014 über das Offenhalten von Verkaufsstellen in verschiedenen Kölner Stadtteilen vom 18.12.2013

BezeichnungInhalt
Sitzung:27.03.2014   BV1/0055/2014 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  0703/2014 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung 1 genehmigt die gefasste Dringlichkeitsentscheidung:

Die Bezirksvertretung Innenstadt, vertreten durch Bezirksbürgermeister und ein Mitglied der Bezirksvertretung empfiehlt gemäß § 36 Absatz 5, Satz 2 GO NW dem Hauptausschuss folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Hauptausschuss beschließt gem. § 60 Abs.1 Satz 1 der Gemeindeordnung NW in Verbindung mit § 6 Ladenöffnungsgesetz (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 1 beigefügten 1. Verordnung zur Änderung der 1. Ordnungsbehördlichen Verordnung für 2014 über das Offenhalten von Verkaufsstellen in verschiedenen Kölner Stadtteilen vom 18.12.2013 (Amtsblatt der Stadt Köln Nummer 52 vom 20.12.2013).

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.