Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss Soziales und Senioren empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, wie folgt zu beschließen:
1. Der Rat beschließt die als
Anlage 1 beigefügte Satzung zum Schutz
und Erhalt von Wohnraum in Köln (Wohnraumschutzsatzung).
2. Die Satzung tritt zum 01.07.2014
in Kraft.
3. Zur Umsetzung der
Wohnraumschutzsatzung werden zunächst 3 Stellen (2 x A 10 BBO, 1 x A 7 BBO) bei
56 - Amt für Wohnungswesen zugesetzt.
4. Anpassungen der
Stellenausstattung aufgrund von Fallzahlenentwicklung werden umgehend außerhalb
der sonstigen Verfahren vorgenommen. Die Finanzierung wird im Haushaltsjahr
2014 innerhalb der bestehenden Haushaltsansätze sichergestellt. Für die
Folgejahre wird die Verwaltung beauftragt, die Ermächtigungen bei der
Haushaltsplanaufstellung 2015 ff. zusätzlich zu berücksichtigen.
5.
Die Verwaltung berichtet jährlich dem Ausschuss für Soziales und Senioren
und dem Stadtentwicklungsausschuss über die Fallzahlen, die Einnahmeentwicklung
und sonstige Ergebnisse (Erfolge).
6. Nach Ablauf von 2 Jahren
nach Inkrafttreten der Wohnraumschutzsatzung wird die Verwaltung dem Rat eine
Beschlussvorlage über die Fortführung der Wohnraumschutzsatzung vorlegen.
7. Der Rat beschließt auf den
Erlass einer Mieterbenennungssatzung zu verzichten.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich zugestimmt, gegen die Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung von pro Köln