TOP Ö 10.8: Betreuung von Kindern und Jugendlichen in der Notaufnahmeeinrichtung Herkulesstraße

Nachtrag: 05.03.2014

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Rat die Durchführung von Betreuungsmaßnahmen für Kinder und Jugendliche, die sich in der Notaufnahmeeinrichtung Herkulesstraße befinden, rückwirkend zum 1.3.2014 als notwendige Maßnahme im Rahmen der rechtlichen Unterbringungsverpflichtung der Stadt Köln zu beschließen.

Zur Umsetzung der Betreuungsmaßnahmen in der Flüchtlingsunterkunft Herkulesstr. 42 wird empfohlen, einen zahlungswirksamen überplanmäßigen Mehraufwand im Haushaltsjahr 2014, im TP 1004, Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von 260.700 € bereit zu stellen. Die Deckung erfolgt durch entsprechende Wenigeraufwendungen im Haushaltsjahr 2014, im TP 1601, allgemeine Finanzwirtschaft, in Teilplanzeile 20, Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der Beschlussvorlage der Verwaltung einstimmig zu.