TOP Ö 10.6: Erlass einer Wohnraumschutzsatzung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

 

1.      Der Rat beschließt die als Anlage 1 beigefügte Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum in Köln (Wohnraumschutzsatzung).

2.      Die Satzung tritt zum 01.07.2014 in Kraft.

3.      Zur Umsetzung der Wohnraumschutzsatzung werden zunächst 3 Stellen (2 x A 10 BBO, 1 x A 7 BBO) bei 56 - Amt für Wohnungswesen zugesetzt.

4.      Anpassungen der Stellenausstattung aufgrund von Fallzahlenentwicklung werden umgehend außerhalb der sonstigen Verfahren vorgenommen. Die Finanzierung wird im Haushaltsjahr 2014 innerhalb der bestehenden Haushaltsansätze sichergestellt. Für die Folgejahre wird die Verwaltung beauftragt, die Ermächtigungen bei der Haushaltsplanaufstellung 2015 ff. zusätzlich zu berücksichtigen.

5.      Die Verwaltung berichtet jährlich dem Ausschuss für Soziales und Senioren und dem Stadtentwicklungsausschuss über die Fallzahlen, die Einnahmeentwicklung und sonstige Ergebnisse (Erfolge).

6.      Nach Ablauf von 2 Jahren nach Inkrafttreten der Wohnraumschutzsatzung wird die Verwaltung dem Rat eine Beschlussvorlage über die Fortführung der Wohnraumschutzsatzung vorlegen.

7.      Der Rat beschließt auf den Erlass einer Mieterbenennungssatzung zu verzichten.

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich, gegen die Stimmen der CDU- und FDP-Fraktion und pro Köln, zugestimmt.