Sitzung: 31.03.2014 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 0504/2014
Beschluss:
Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:
Der Rat beschließt gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in
Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW)
den Erlass der in der Anlage 1 beigefügten 1. Verordnung zur Änderung der 1. Ordnungsbehördlichen Verordnung für
2014 vom 18.12.2013 über das Offenhalten von Verkaufsstellen in verschiedenen
Kölner Stadtteilen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.