Beschluss:
Der
Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
Der Rat beauftragt die Verwaltung - vorbehaltlich des Vorliegens des
Bewilligungsbescheides über die Gewährung von Zuschüssen nach dem Gesetz
über den öffentlichen Personennahverkehr in NRW (ÖPNVG)
oder alternativ
vorbehaltlich der Genehmigung des Zuschussgebers eines vorzeitigen
zuwendungsunschädlichen Baubeginns der Maßnahme - mit dem Einbau von Aufzügen
in die Stadtbahnhaltestelle Kalk Post mit städtischen Gesamtkosten von rd. 5.551.600,00
Euro (Planungs- und Baukosten). Voraussetzung für den Bau der Aufzüge ist die
Fällung von zwei Bäumen, die durch fünf Ersatzpflanzungen ausgeglichen werden.
Gleichzeitig beschließt der Rat die Freigabe von investiven
Auszahlungsermächtigungen des Teilfinanzplanes 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV in Höhe von 2.468.495,00 Euro
bei der Finanzstelle 6903-1202-8-7111, Hst. Kalk Post - Einbau von Aufzügen,
Teilplanzeile 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen, Hj. 2014.
Zur Finanzierung der restlichen benötigten Mittel in Höhe
von 2.818.186,29 Euro beschließt der Rat die Bereitstellung und Freigabe im
Rahmen der echten Deckungsfähigkeit durch Wenigerauszahlung im gleichen
Teilfinanzplan, in gleicher Teilplanzeile, bei Finanzstelle 6903-1202-0-8012,
Einbau v.Löschwasserleit.inStadtb.tunnel, Hj. 2014.
Außerdem ist der Rat mit der Teilsanierung der Abhangdecke Nord der Fahrebene, der Treppenbrüstung und der Wände der Treppenanlage der Haltestelle Kalk Post mit Gesamtkosten in Höhe von rd. 485.400,00 Euro einverstanden.
Die Mittel für die zuvor genannte Teilsanierung stehen im Teilergebnisplan 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV - in Teilplanzeile 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen im Hj. 2014 zur Verfügung.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig zugestimmt