TOP Ö 18.2: 1. Verordnung zur Änderung der 1. Ordnungsbehördlichen Verordnung für 2014 über das Offenhalten von Verkaufsstellen in verschiedenen Kölner Stadtteilen vom 18.12.2013

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Der Rat genehmigt gemäß § 60 Absatz 1 Satz 3 GO NRW die nachstehende Dringlichkeitsentscheidung des Hauptausschusses aus seiner Sitzung am 10.03.2014:

 

 

Der Hauptausschuss beschließt gem. § 60 Abs.1 Satz 1 der Gemeindeordnung NW in Verbindung mit § 6 Ladenöffnungsgesetz (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 1 beigefügten 1. Verordnung zur Änderung der 1. Ordnungsbehördlichen Verordnung für 2014 über das Offenhalten von Verkaufsstellen in verschiedenen Kölner Stadtteilen vom 18.12.2013 (Amtsblatt der Stadt Köln Nummer 52 vom 20.12.2013).

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich – gegen die Stimmen der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke. und gegen die Stimme von Ratsmitglied Zimmermann (Deine Freunde) - zugestimmt.