TOP Ö 18.1: Richtlinie zur Förderung nach § 11 Abs. 2 ÖPNVG NRW
hier: Beschaffung von Stadtbahnwagen bei der Kölner Verkehrs-Betriebe AG

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

Der Rat genehmigt gemäß § 60 Absatz 1 Satz 3 GO NRW die nachstehende Dringlichkeitsentscheidung des Oberbürgermeisters und eines Ratsmitgliedes:

 

 

Gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NW in Verbindung mit § 10 der Hauptsatzung

 

1.      beschließt der Rat, die Richtlinie der Stadt Köln zur Förderung nach § 11 Abs. 2 ÖPNVG NRW vom 14.02.2012 hinsichtlich der Zuwendungsvoraussetzungen durch Nachtrag in Form der aktualisierten Anlage 1 nach Nr. 5.1 zu ändern. Die Änderungen sind in der Anlage unterstrichen.

 

2.      genehmigt der Rat auf der Grundlage der geänderten Richtlinie zu 1. die Beschaffung von 20 hochflurigen Stadtbahnwagen mit einer Länge von 28 m, die als Doppelzüge  betrieben werden sollen.

 

 

Köln, den 26.02.2014

 

gez. Jürgen Roters                                                                             gez. Jörg Frank

Oberbürgermeister                                                                             Ratsmitglied


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion zugestimmt.