TOP Ö 6.4.1: Vereinfachung des Stadtrechts

Beschluss:

1.             Der Rat beschließt die Aufhebung der

-          Kölner Straßenordnung

-          Grünflächenordnung

-          Spielplatzsatzung

-          Taubenfütterungsverordnung

-          Verordnung über das Verbot der Fütterung von Wasservögeln und Fischen an öffentlichen Wasserflächen.

2.             Der Rat beschließt die neue „Kölner Stadtordnung“. Die Verordnung tritt eine Woche nach ihrer Verkündung im Amtsblatt der Stadt Köln in Kraft.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt bei Stimmenthaltung der FDP-Fraktion und der Fraktion pro Köln.