TOP Ö 10.19: Baubeschluss für den Einbau von Aufzügen in die Stadtbahnhaltestelle Kalk Post mit gleichzeitiger Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen des Finanzplanes des Hj. 2014 bei Finanzstelle 6903-1202-8-7111, Hst. Kalk Post - Einbau von Aufzügen

Beschluss:

Der Rat beauftragt die Verwaltung - vorbehaltlich des Vorliegens des Bewilligungsbescheides über die Gewährung von Zuschüssen nach dem Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in NRW (ÖPNVG) oder alternativ vorbehaltlich der Genehmigung des Zuschussgebers eines vorzeitigen zuwendungsunschädlichen Baubeginns der Maßnahme - mit dem Einbau von Aufzügen in die Stadtbahnhaltestelle Kalk Post mit städtischen Gesamtkosten von rd. 5.551.600,00 Euro (Planungs- und Baukosten). Voraussetzung für den Bau der Aufzüge ist die Fällung von zwei Bäumen, die durch fünf Ersatzpflanzungen ausgeglichen werden.

 

Gleichzeitig beschließt der Rat die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen des Teilfinanzplanes 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV in Höhe von 2.468.495,00 Euro bei der Finanzstelle 6903-1202-8-7111, Hst. Kalk Post - Einbau von Aufzügen, Teilplanzeile 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen, Hj. 2014.

 

Zur Finanzierung der restlichen benötigten Mittel in Höhe von 2.818.186,29 Euro beschließt der Rat die Bereitstellung und Freigabe im Rahmen der echten Deckungsfähigkeit durch Wenigerauszahlung im gleichen Teilfinanzplan, in gleicher Teilplanzeile, bei Finanzstelle 6903-1202-0-8012, Einbau v.Löschwasserleit.inStadtb.tunnel, Hj. 2014.

 

Außerdem ist der Rat mit der Teilsanierung der Abhangdecke Nord der Fahrebene, der Treppenbrüstung und der Wände der Treppenanlage der Haltestelle Kalk Post mit Gesamtkosten in Höhe von rd. 485.400,00 Euro einverstanden.

 

Die Mittel für die zuvor genannte Teilsanierung stehen im Teilergebnisplan 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV - in Teilplanzeile 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen im Hj. 2014 zur Verfügung.


 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.