TOP Ö 7.2.4: 2. Verordnung zur Änderung der 1. Ordnungsbehördlichen Verordnung für 2014 vom 18.12.2013 über das Offenhalten von Verkaufsstellen in verschiedenen Kölner Stadtteilen. Versand per Sammelumdruck

Beschluss:

Der Rat beschließt gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 1 beigefügten 1. Verordnung zur Änderung der 1. Ordnungsbehördlichen Verordnung für 2014 vom 18.12.2013 über das Offenhalten von Verkaufsstellen in verschiedenen Kölner Stadtteilen.


Abstimmungsergebnis:

Mit den Stimmen von CDU, FDP und Frau Wilden gegen die Stimmen der Grünen und von Herrn Eberle (Linke) bei Enthaltung der SPD mehrheitlich zugestimmt.