TOP Ö 6.1.8.1: Stellungnahme der Verwaltung: Wildes Parken auf dem Gehweg an der Kreuzungsecke Frankfurter Straße, Mozartstraße in Porz-Eil (aus der letzten Sitzung geschoben, war dort TOP 6.1.15.1)

Beschluss: Kenntnis genommen

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Porz stellt hinsichtlich des wilden Parkens auf dem Gehweg an der Kreuzungsecke Frankfurter Straße, Mozartstraße in Porz-Eil, den Antrag, geeignete Maßnahmen zur Verhinderung des ordnungswidrigen Parkverhaltens zu ergreifen (AN/0331/2014).

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Die Verkehrsüberwachungskräfte des Verkehrsdienstes der Stadt Köln haben die Aufgabe, den ruhenden Straßenverkehr zu überwachen. Zielsetzung der Überwachungstätigkeit ist neben der Gewährleistung der Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs, auch die Funktionsfähigkeit der Parkraumbewirtschaftungskonzepte sicherzustellen. Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten liegt nach § 47 Abs. 1 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde und damit im Ermessen der Verkehrsüberwachungskräfte. Das bedeutet, dass nicht in jedem Fall eines verkehrswidrigen Parkens eingeschritten werden muss.

Das Halten und Parken ist in § 12 der Straßenverkehrsordnung (StVO) definiert. § 12 Abs. 4a führt dazu folgendes aus:

 (4a) Ist das Parken auf dem Gehweg erlaubt, so ist hierzu nur der rechte Gehweg, in Einbahnstraßen der rechte oder linke Gehweg zu benutzen. Gehwege sind nach Definition solche Verkehrsflächen, die zur Benutzung durch Fußgänger bestimmt und eingerichtet, sowie durch Trennung von der Fahrbahn aufgrund ihrer Gestaltung äußerlich als solche erkennbar sind.

Sofern das Gehwegparken nicht durch Zeichen 315 StVO angeordnet ist, ergibt sich im Umkehrschluss das Verbot des Gehwegparkens. Da es im Ordnungsrecht keine Verpflichtung gibt, alle Verstöße gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu verfolgen (Opportunitätsprinzip), kann auf Grund der vorherrschenden Parkplatzsituation in Köln das Gehwegparken von Fahrzeugen in Randgebieten geduldet werden, so lang keine Behinderung für Fußgänger und Radfahrer entsteht.

Fahrzeuge, die ohne diese Behinderung auf dem Gehweg parken, werden im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens nicht verwarnt.

Das behindernde Gehwegparken wird unter Berücksichtigung des vorhandenen Ermessensspielraums allerdings dann geahndet, wenn eine der folgenden besonderen Umstände vorliegt:

·         Wahrscheinliche Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer (z.B. Fußgänger)

·         Mögliche Gefährdung des fließenden Verkehrs beim Ausparken an viel- oder schnellbefahrenen Straßen bzw. an unübersichtlichen Stellen

·         Hinter Bordsteinabsenkungen

·         Zu erwartende Behinderungen durch den Nachahmungseffekt

·         Vor Fußgängerüberwegen

Eine Behinderung liegt bspw. immer dann vor, wenn bei einem normal frequentierten Gehweg die vorhandene Gehwegbreite geringer als 1,5m ist.

Der Verkehrsdienst der Stadt Köln überwacht den genannten Bereich im Rahmen der personellen Möglichkeiten. Ordnungswidrig parkende Fahrzeuge werden konsequent verwarnt und bei grober Verkehrsbehinderung auch kostenpflichtig abgeschleppt.

 

Aus der Bürgerschaft liegen dem Verkehrsdienst jedoch keine nennenswerte Beschwerden über zugeparkte Bürgersteige in dem o.g. Bereich vor. Auch aus eigener Beobachtung des Verkehrsgeschehens heraus ergeben sich keine große Auffälligkeiten. Im Jahr 2013 wurden an besagter Stelle insgesamt 48 Verwarnungen erteilt.

 

Der Bereich wird auch weiterhin im Rahmen der personellen Möglichkeiten überwacht und behindernd parkende Fahrzeuge entsprechend verwarnt.

 

Die behördlichen Maßnahmen zur Regelung und Lenkung des Verkehrs durch Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sollen die allgemeinen Verkehrsvorschriften sinnvoll ergänzen. Dabei ist nach dem Grundsatz zu verfahren, so wenig Verkehrszeichen wie möglich anzuordnen. Nach den Verwaltungsvorschriften zu der Straßenverkehrsordnung sind Verkehrszeichen, die lediglich eine gesetzliche Regelung wiedergeben, nicht anzuordnen. Das Halten und Parken auf Gehwegen ist bereits in § 12 Abs. 4a StVO geregelt, so dass eine weitere Anordnung von Verkehrszeichen bzw. Verkehrseinrichtungen nicht statthaft ist.

 


Die Bezirksvertretung Porz nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.