TOP Ö 4.12: Preise für das Schülermittagessen

Nachtrag: 14.03.2014

Zusatz: per Sammelumdruck vom 17.03.2014 zur Verfügung gestellt

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, wie folgt zu beschließen:

„Der Rat hebt seinen Beschluss vom 02.02.2010 (Vorlage Nr. 4303/2009) bezüglich der Preise für das Schülermittagessen auf.

Der Rat beschließt, dass ab dem Schuljahr 2014/2015 bei der Neuvergabe von Dienstleistungskonzessionen durch den Schulträger zur Bewirtschaftung von
Schulmensen Preisobergrenzen für das Mittagessen nicht mehr gelten.

Die Preisermäßigungen für anspruchsberechtigte Empfänger von Sozialleistungen bleiben unberührt.“


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt. Die FDP-Fraktion enthält sich.