Nachtrag: 14.03.2014
Sitzung: 24.03.2014 SHA/0044/2014
Zusatz: per Sammelumdruck vom 17.03.2014 zur Verfügung gestellt
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 0776/2014
Beschluss:
Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, wie folgt zu beschließen:
„Der Rat hebt seinen Beschluss vom 02.02.2010 (Vorlage Nr. 4303/2009) bezüglich der Preise für das Schülermittagessen auf.
Der Rat beschließt, dass ab dem Schuljahr 2014/2015 bei der
Neuvergabe von Dienstleistungskonzessionen durch den Schulträger zur
Bewirtschaftung von
Schulmensen Preisobergrenzen für das Mittagessen nicht mehr gelten.
Die Preisermäßigungen für anspruchsberechtigte Empfänger von Sozialleistungen bleiben unberührt.“
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt. Die FDP-Fraktion enthält sich.