TOP Ö 2.1: Informations- und Krisenmanagement der Shell Raffinerie
Gemeinsamer Antrag von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 14.03.2014

Beschluss: geändert beschlossen

Ausschussvorsitzende Frau Dr. Müller stellt den durch Herrn Dr. Albach mündlich ergänzten Beschlusstext zur Abstimmung:

geänderter Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, analog zu dem 2008 erfolgreich durchgeführten Verfahren im Zusammenhang mit dem Störfall bei der INEOS GmbH und den dort gewonnenen Erkenntnissen, zusammen mit der Shell Raffinerie das derzeitige Informations- und Krisenmanagement zwischen den bei einem möglichen Störfall beteiligten Stellen zu überprüfen bzw. zu verbessern. Einzubinden sind neben Vertretern der Fachverwaltungen (Umwelt, Gesundheit, Feuerwehr), der Bezirksregierung, der Polizei, der Presse, des Rundfunks, des Internets und des Unternehmens auch die Anwohnerschaft, sowie Beschäftigte und ggf. Partnerunternehmen.

Auf einen ständigen Dialog mit den Anwohnern im Umfeld des Unternehmens ist besonderes Gewicht zu legen.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.