TOP Ö 4.14: Interkulturelles Maßnahmenprogramm - Bestandsaufnahme bestehender Maßnahmen zur Förderung der Integration

1. Abstimmung über den ergänzten Beschluss wie im Integrationsrat am 17.03.2014 und im Ausschuss Soziales und Senioren vom 20.03.2014:

Die Verwaltung wird aufgefordert, bis zur nächsten Sitzung des Integrationsrates im Mai 2014 alle Maßnahmenvorschläge aus der Verwaltung, aus den Expertengruppen und aus den früheren Einzelbeschlüssen dem Integrationsrat zugänglich zu machen.
Sie soll diese Maßnahmenvorschläge soweit aufbereiten, dass eine sinnvolle Behandlung in den Ratsausschüssen unmittelbar nach der Neuwahl des Rates möglich wird.

Die Behandlung in den Ratsausschüssen soll dann den Grundsätzen des Beschlusses des IR vom 08.07.2013 (siehe Anlage) entsprechen und so rechtzeitig erfolgen, dass einzelne Maßnahmen noch in den Haushalt 2015 eingeplant werden können.“

Der vollständige ergänzende Beschluss vom 08.07.2013 lautet:

·        Die Verwaltung wird beauftragt bis spätestens zum Frühjahr 2014
- die vorhandenen „ Lücken „ im Sachstandsbericht des Maßnahmenprogramms zu füllen,
- in den betroffenen Ausschüssen des Rates die jeweiligen Teile des Maßnahmenprogramms unter Beteiligung der Vertreterinnen und Vertreter des Kommunalen Integrationszentrums und Experten der jeweiligen Fachdezernate zu präsentieren. Dabei sollen Vorschläge bezüglich der Einstellung, der Fortsetzung oder dem Neubeginn von Maßnahmen gemacht werden

·        Den Ausschüssen wird empfohlen, gezielt Beschlüsse zu fassen über
- Maßnahmen die eingestellt werden
- Maßnahmen die in Zukunft weiter fortzusetzen sind
- Maßnahmen die neu zu beginnen sind.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt. Die CDU-Fraktion enthält sich.

2. Geänderter Beschluss:

Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, wie folgt zu beschließen:

„Der Rat nimmt das ‚Interkulturelle Maßnahmenprogramm‘ als aktuelle Bestandsaufnahme bestehender Maßnahmen zur Förderung der Integration, der Vielfalt und des interkulturellen Zusammenlebens in Köln zur Kenntnis.“

Die Verwaltung wird aufgefordert, bis zur nächsten Sitzung des Integrationsrates im Mai 2014 alle Maßnahmenvorschläge aus der Verwaltung, aus den Expertengruppen und aus den früheren Einzelbeschlüssen dem Integrationsrat zugänglich zu machen.
Sie soll diese Maßnahmenvorschläge soweit aufbereiten, dass eine sinnvolle Behandlung in den Ratsausschüssen unmittelbar nach der Neuwahl des Rates möglich wird.

Die Behandlung in den Ratsausschüssen soll dann den Grundsätzen des Beschlusses des IR vom 08.07.2013 (siehe Anlage) entsprechen und so rechtzeitig erfolgen, dass einzelne Maßnahmen noch in den Haushalt 2015 eingeplant werden können.“

Der vollständige ergänzende Beschluss vom 08.07.2013 lautet:

·        Die Verwaltung wird beauftragt bis spätestens zum Frühjahr 2014
- die vorhandenen „ Lücken „ im Sachstandsbericht des Maßnahmenprogramms zu füllen,
- in den betroffenen Ausschüssen des Rates die jeweiligen Teile des Maßnahmenprogramms unter Beteiligung der Vertreterinnen und Vertreter des Kommunalen Integrationszentrums und Experten der jeweiligen Fachdezernate zu präsentieren. Dabei sollen Vorschläge bezüglich der Einstellung, der Fortsetzung oder dem Neubeginn von Maßnahmen gemacht werden

·        Den Ausschüssen wird empfohlen, gezielt Beschlüsse zu fassen über
- Maßnahmen die eingestellt werden
- Maßnahmen die in Zukunft weiter fortzusetzen sind
- Maßnahmen die neu zu beginnen sind.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.