Geänderter Beschluss:
Der
Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat – analog der Empfehlung des Ausschuss
Schule und Weiterbildung, des Ausschusses Soziales und Senioren sowie des
Integrationsrates – folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss laut Vorlage: „Der Rat nimmt das ‚Interkulturelle Maßnahmenprogramm‘ als aktuelle Bestandsaufnahme bestehender Maßnahmen zur Förderung der Integration, der Vielfalt und des interkulturellen Zusammenlebens in Köln zur Kenntnis.“
Beschluss
laut Änderungsantrag Herrn Hellings (Integrationsrat): Die
Verwaltung wird aufgefordert, bis zur nächsten Sitzung des Integrationsrates im
Mai 2014 alle Maßnahmenvorschläge aus der Verwaltung, aus den Expertengruppen
und aus den früheren Einzelbeschlüssen dem Integrationsrat zugänglich zu
machen. Sie soll diese Maßnahmenvorschläge soweit aufbereiten, dass eine
sinnvolle Behandlung in den Ratsausschüssen unmittelbar nach der Neuwahl des
Rates möglich wird.
Die
Behandlung in den Ratsausschüssen soll dann den Grundsätzen des Beschlusses des
IR vom 08.07.2013 (siehe Anlage) entsprechen und so rechtzeitig erfolgen, dass
einzelne Maßnahmen noch in den Haushalt 2015 eingeplant werden können.“
Der
vollständige ergänzende Beschluss vom 08.07.2013 lautet:
·
Die
Verwaltung wird beauftragt bis spätestens zum Frühjahr 2014
- die vorhandenen „ Lücken „ im Sachstandsbericht des Maßnahmenprogramms zu
füllen,
- in den betroffenen Ausschüssen des Rates die jeweiligen Teile des
Maßnahmenprogramms unter Beteiligung der Vertreterinnen und Vertreter des
Kommunalen Integrationszentrums und Experten der jeweiligen Fachdezernate zu
präsentieren. Dabei sollen Vorschläge bezüglich der Einstellung, der
Fortsetzung oder dem Neubeginn von Maßnahmen gemacht werden
·
Den
Ausschüssen wird empfohlen, gezielt Beschlüsse zu fassen über
- Maßnahmen die eingestellt werden
- Maßnahmen die in Zukunft weiter fortzusetzen sind
- Maßnahmen die neu zu beginnen sind.
Abstimmungsergebnis:
·
14 Zustimmungen: SPD-Fraktion (3), CDU-Fraktion
(2), Bündnis 90/ Die Grünen (2),
FDP-Fraktion (1), Fraktion Die Linke. (1), AWO (1), Der Paritätische (1), SJD
Die Falken (1), SKF (1), Sportjugend (1)
·
keine Gegenstimmen
·
keine Enthaltungen
Einstimmig
zugestimmt.
Anmerkungen:
Herr Krücker und sein Vertreter Herr Scheiblich (Caritasverband) waren weder bei der Beratung, noch bei der
Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt anwesend.
Frau Weber stimmte in Vertretung für Frau Kupferer ab (Sportjugend).
Die Anlage liegt der Niederschrift nicht nochmals bei.