TOP Ö 10.11: Kooperationsprojekt "Erweiterte Zuständigkeit in der Kfz-Zulassung" zwischen der Stadt Köln und dem Rhein-Erft-Kreis

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

 

1.) Der Rat beauftragt die Verwaltung, die bis dato in einem Versuchspiloten entwickelte "Erweiterte Zuständigkeit“ in der Kfz-Zulassung zwischen der Stadt Köln und dem Rhein-Erft-Kreis in einen testweisen Echtbetrieb (=Testbetrieb) zu überführen und damit eine dauerhafte Einrichtung dieser Anwendung umzusetzen. Der Echttestbetrieb soll im 2.Quartal 2014 realisiert werden.

 

2.) Der Rat beauftragt dazu die Verwaltung, das OK.Vorfahrt-Modul "Erweiterte Zuständigkeit" zu beschaffen und die erforderlichen Systemerweiterungen "Automatisiertes Abrufen der Einwohnermeldedaten" und "Transport der Archivdaten" in Auftrag zu geben.

 

3.) Der Rat beauftragt die Verwaltung, eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Stadt Köln und dem Rhein-Erft-Kreis zur "Erweiterten Zuständigkeit“ in der Kfz-Zulassung in der als Anlage 3 paraphierten Fassung gem. § 41 Abs.1 lit. s) Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GO NRW) abzuschließen.

 

4.) Die Verwaltung wird verpflichtet, spätestens zwei Jahre nach Übernahme der "Erweiterten Zuständigkeit“ in der Kfz-Zulassung in das Tagesgeschäft dem Rat über die Erfahrungen und Ergebnisse, insbesondere über die Geschäfts- und Kundenentwicklungen, vor allem über etwaige Verschiebungen von Gebühreneinnahmen, zu berichten.

 

5.) Die Verwaltung wird verpflichtet, bei einer relevanten Gebührenverschiebung zu Lasten der Stadt Köln in Höhe von 2,5 % des Gebührenüberschuss im Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales  eine Entscheidungsvorlage einzubringen, wie mit der „Erweiterten Zuständigkeit“ zukünftig verfahren werden soll.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.