TOP Ö 10.13: Offene Ganztagsschule im Primarbereich - bedarfsgerechter Ausbau auf 26.500 Plätze

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

 

1.        Der Rat nimmt den 2.500 Plätze umfassenden Mehrbedarf in den offenen Ganztagsschulen im Primarbereich zur Kenntnis und

2.        beschließt, die Plätze ab dem Schuljahr 2014/2015 in dem vorhandenen Raumbestand der Schulen auf insgesamt 26.500 zu erhöhen, vorbehaltlich der Gewährung der Landeszuschüsse in Höhe von in der Regel 935 Euro je Platz bzw. 1.890 Euro je Platz, den ein/e Schüler/in mit sonderpädagogischem Förderbedarf belegt.

3.        Der Rat beschließt weiterhin, dass zum Stellenplan 2015 die notwendigen zusätzlichen 1,15 Stellen der VGr.VII, FGr. 1a BAT (Entgeltgruppe 5 TVöD) in den Schulsekretariaten sowie 2 Stellen mit der Besoldungsgruppe A7 ÜBesG NRW zur Festsetzung der Elternbeiträge zzgl. 0,5 Stelle der Besoldungsgruppe A 10 ÜBesG NRW in der Funktion einer Gruppenleitung in der Jugendverwaltung und 1 Stelle der Besoldungsgruppe A 11 ÜBesG NRW im Fachbereich Ganztag des Amtes für Schulentwicklung eingerichtet werden. Bis zum Inkrafttreten des Stellenplanes 2015 sind verwaltungsintern Verrechnungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Zur Finanzierung beschließt der Rat für 2014 beim Amt für Kinder, Jugend und Familie überplanmäßige Mehraufwendungen im Teilplan 0603 – Kindertagesbetreuung, Teilplanzeile 11 – Personalaufwendungen in Höhe von 66.438 Euro. Die Deckung der Mehraufwendungen erfolgt durch entsprechende Wenigeraufwendungen in gleicher Höhe im Teilplan 0301 – Schulträgeraufgaben, Teilplanzeile 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (Schülerbetreuungsmaßnahmen). Der für 2014 beim Amt für Schulentwicklung im Teilplan 0301 - Schulträgeraufgaben, Teilplanzeile 11 – Personalaufwendungen entstehende Mehrbedarf in Höhe von 56.464 Euro wird durch Wenigeraufwendungen in gleicher Höhe im Teilplan 0301 bei Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (Schülerbetreuungsmaßnahmen) im Wege der echten Deckung finanziert. Ab dem Haushaltsjahr 2015 sind jährlich Aufwendungen in Höhe von insgesamt 294.965 Euro zu veranschlagen, die den Fehlbetrag im städtischen Haushalt ab 2015 weiter erhöhen.

4.        Die Verwaltung wird darüber hinaus beauftragt, die Finanzierung der Zuwendungen an die Träger im Rahmen der Landesmittel sowie durch Veranschlagung kommunaler Mittel entsprechend der in der Beschlussvorlage dargestellten haushaltsmäßigen Auswirkungen sicherzustellen. Dabei wurde den Berechnungen auch weiterhin eine aufgrund der prekären Finanzsituation der Stadt Köln zwingend notwendige per Ratsbeschluss vom 20.05.2010 (Vorlagen-Nr. 0804/2010) zunächst nur auf den Hpl 2010/2011 bezogene Reduzierung der zusätzlichen kommunalen Mittel um 5% zugrunde gelegt. Zudem werden die seit 1.2.2011 für den Betrieb der offenen Ganztagsschulen ausgeschütteten zusätzlichen Landesmittel weiterhin zur Kompensation des zusätzlichen kommunalen Anteils eingesetzt wie es der Ratsbeschluss vom 26.05.2011 vorsieht.

 

Der Rat beschließt die im Haushaltsplan 2013/2014ff. für die Zeit vom 01.01.2015 bis 31.07.2015 zur Konsolidierung des Haushalts berücksichtigte zusätzliche Kürzung des freiwilligen kommunalen Anteils von 5% auf 2,8% zurückzunehmen.

In 2014 erfolgt die Finanzierung aus veranschlagten Mitteln. Im Haushaltsjahr 2015 beläuft sich der zusätzliche Zuschussbedarf dann auf insgesamt 503.499 Euro, die im Teilplan 0301, Schulträgeraufgaben, zusätzlich zu veranschlagen sind. Ab dem Haushaltsjahr 2016 beträgt der zusätzlich zu veranschlagende Betrag 331.249 Euro. Die im Haushaltsplan 2015ff. zusätzlich zu veranschlagenden Mittel führen zu einer weiteren Erhöhung des Fehlbetrages im städtischen Haushalt.

5.        Der Rat nimmt den perspektivischen Bedarf in Höhe von 28.500 Plätzen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung damit, jährlich eine Bedarfsanalyse durchzuführen und den Mehrbedarf vor Beginn des jeweiligen Schuljahres dem Rat bekannt zu geben.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.