Tagesordnungspunkt

TOP 3.1: Wirtschaftsplan 2014 für die Eigenbetriebsähnliche Einrichtung Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln

BezeichnungInhalt
Sitzung:27.03.2014   BAA/0036/2014 
Zusatz: Sammelumdruck vom 14.03.2014. Bitte zur aktuellen Sitzung mitbringen!
Beschluss:ungeändert empfohlen
Vorlage:  0738/2014 

Beschluss:

 

Der Betriebsausschuss für den Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat stellt gemäß § 4 I b) der Betriebssatzung der Eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln i.V.m. § 4 der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO NRW) den Wirtschaftsplan der Eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln für das Wirtschaftsjahr 2014 in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung fest.

 

Die Betriebsleitung wird ermächtigt zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben Kassenkredite bis zum Höchstbetrag von 50,0 Mio. € in Anspruch zu nehmen.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung von pro Köln.